BL / Laufental: Orange droht Bättwil mit hohen Geldforderung

[The Future Is Black]

© Basler Zeitung; 31.03.2004; Seite 31b

Laufental

Orange droht Bättwil mit hohen Geldforderungen

Der Kommunikationsriese Orange denkt nicht im Traum daran, auf seine Antenne in Bättwil zu verzichten, und droht mit Geldforderungen. Nichts als Angstmacherei, sagt der Anwalt des Garagisten, der Orange den Mietvertrag gekündigt hat und einen Musterprozess anstrebt.

Dornach/Bättwil. bea. Sollte die bewilligte Antenne nicht bald in Betrieb genommen werden, entstehe ein Betriebsausfall, der die Bättwiler teuer zu stehen komme, drohte der Rechtsvertreter des Mobilfunkanbieters Orange SA, Martin Eggen. Sein Vorschlag: Die Antenne soll ungeachtet des laufenden Gerichtsverfahrens in Betrieb genommen werden. Lorenz Altenbach, Anwalt der Garage Piccinato, ist damit ganz und gar nicht einverstanden. Da die Gemeindeversammlung von Bättwil dem Garagisten im Kampf gegen den Kommunikationsriesen Rückendeckung versprochen hat und somit involviert ist, konnte er sich gestern aber noch nicht festlegen. Die Parteien trafen sich vor dem Richteramt Dorneck-Thierstein zur Verhandlung über die Beweisführung. Dabei griff Orange die Vergleichsverhandlungen auf.

Orange stellt auf stur

Altenbach geht davon aus, dass Bättwil nicht einlenken wird. Orange wiederum stellt sich stur bei der Frage des Standortes. Ein Nachgeben komme nicht in Frage, betonte Eggen. Es gebe immer und überall Opposition. Deshalb erübrige sich die Suche nach einem Alternativstandort. Das Unternehmen dürfe dem Druck nicht nachgeben, sonst könne es nicht mehr geschäften, lautete Eggens Begründung. Altenbach gab jedoch zu bedenken, dass Orange im Fall von Bättwil ein grosses Risiko eingehe. «Es handelt sich hier schweizweit um ein Unikum, das grosse Signalwirkung haben könnte. Ich erhalte laufend Anfragen von Berufskollegen, die andere Gemeinden im Antennenstreit vertreten.»

Das Amtsgericht Dorneck-Thierstein hat zu beurteilen, ob der Mietvertrag von Orange mit dem Grundeigentümer, auf dessen Land die Antennen zu stehen kommen soll, wasserdicht ist. Die Piccinato-Garage hatte den Vertrag, der eigentlich bis 2011 laufen würde, wegen existenzieller Gründe vorzeitig gekündigt. Dass der Vertrag rechtsgültig aufgelöst sei, wird von Orange bestritten und mit Schadenersatzforderungen untermauert. Als der Mobilfunkanbieter die Bagger auffahren liess, hat sich der Garagist mit einer Feststellungsklage zur Wehr gesetzt. Die Hauptverhandlung ist für den kommenden Herbst vorgesehen, wie Gerichtspräsident Markus Christ gestern ankündigte.

«Summe nach oben offen»

Altenbach sprach von «David gegen Goliath». Der Orange-Vertreter gab mehrmals zu bedenken, dass das Unternehmen für den Betriebsausfall Rechnung stellen wird. In der Vergangenheit war die Rede von 1000 Franken pro Tag. Die Summe sei «nach oben offen», sagte Eggen nun. Nichts als Angstmacherei, hielt Altenbach entgegen. Orange werde mit diesen Schadenersatzforderungen nie durchkommen, denn die Antenne in Bättwil diene lediglich zur Gewinnmaximierung und nicht zur Grundversorgung. «Orange-Kunden können bereits jetzt in Bättwil telefonieren, nur läuft das Netz über die Swisscom, was Orange abgelten muss», sagte Altenbach. Es sei Sache der Techniker, die Anzahl Antennen festzulegen, entgegnete sein Gegenspieler. Altenbach nahm ihm weiter den Wind aus den Segeln. «Bislang hat es Orange versäumt, den Schadenersatz zu beziffern und zu belegen.» Da der Schriftenwechsel beendet ist, wird es das Unternehmen schwer haben, die angekündigten Ansprüche geltend zu machen. Und Gerichtspräsident Christ lehnte den Antrag von Orange auf Bewilligung eines Gutachtens bezüglich der Kosten ab. Es dürfen aber noch eigene Berechnungen nachgeliefert werden. Ob Orange die Forderungen beweisen kann, liegt im Entscheid des Dreiergerichts an der Verhandlung im Herbst.

[mips]

Schon öfters haben die Mobilfunkbetreiber Einsprechern mit Schadenersatzansprüchen gedroht. Ich kenne keinen Fall, bei dem eine Mobilfunkfirma ihre Drohung auch umgesetzt hat. Mich interessiert an dieser Stelle, wo wurden Drohungen ausgesprochen, wurden, wo tatsächlich Forderderungen gestellt und ob irgendwo Schadenersatz bezahlt wurde.

[K. Sutter]

Sie können sich darauf verlassen, dass kein Mobilfunkbetreiber es je wagen wird solche Forderungen zu stellen. Es fällt der Mobilfunkindustrie schon schwer genug Hauseigentümer für ihre Vorhaben vor den Karren zu spannen, stellen Sie sich vor, es würde bekannt, dass Orange einen Hauseigentümer ruiniert, nur weil er nicht nach ihrer Pfeife Tanzt. Ich glaube dass sind spinnereien von PR-Experten die denken, dass man mit einer gutplatzierten Drohung in der Zeitung die Behörden einschüchtern kann.
Sie wissen ja, den grössten Lärm macht man beim Rückzug! Ich habe sehr das Gefühl, dass diesen Leuten langsam der Atem ausgeht, und sie wollten zum Abschied noch einen Schock verbreiten.
Statt einem Schock wurde es aber nur ein kleiner Lacher.