Moratoriums-Gespenst geht um. Einen Stopp der Mobilfunktechn
Verfasst: 3. Juni 2004 12:10
© Der Bund; 02.06.2004; Seite 9
Moratoriums-Gespenst geht um
Einen Stopp der Mobilfunktechnik UMTS sollen Buwal und einige Nationalräte gefordert haben - haben sie aber nicht
Der Ausbau des neuen Mobilfunknetzes UMTS geht planmässig voran: Bis Ende Jahr ist die Hälfte der Bevölkerung abgedeckt. Daran ändert auch eine brisante Studie zu den Folgen der UMTS-Strahlen nichts - zumindest vorläufig.
Matthias Knecht
«Das wäre politisch wahnsinnig», sagte gestern Otto Laubacher (svp, LU), Präsident der nationalrätlichen Verkehrskommission, auf Anfrage: «Erst verkauft man teure UMTS-Lizenzen. Dann nötigt man die Mobilfunkbetreiber, bis Ende 2004 die Hälfte der Bevölkerung abzudecken. Und dann fordert man ein Moratorium!»
Wer dies vom Bundesrat fordert, sind laut einem Bericht der NZZ zwei parlamentarische Initiativen sowie Philippe Roch, Direktor des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal).
Kein Moratorium vom Buwal . . .
Beim Buwal sagte ein Sprecher gestern, «Roch fordert nichts». Vielmehr habe der Direktor in einem Brief die eidg. Kommunikationskommission (Comcom) dazu angeregt, die UMTS-Konzessionen zu überdenken. Beschwichtigend tönt auch die Empfängerin des Briefes: Roch fordere nichts, und schon gar nicht vom Bundesrat, heissts bei der Comcom.
Das Schreiben, datiert vom 23. April, liegt dem «Bund» vor und bestätigt die Sichtweise von Buwal und Comcom. Roch weist auf eine im letzten Herbst erschienene Studie aus Holland hin, welche Zweifel an der UMTS-Technik geweckt hatte: Testpersonen hatten bereits nach 45 Minuten UMTS-Strahlung über Kopfweh und beeinträchtigtes Wohlbefinden geklagt, eine Kontrollgruppe unter herkömmlicher GSM-Strahlung aber nicht.
Die Autoren der Studie wiesen einschränkend darauf hin, dass die Studie wiederholt werden müsse, um wissenschaftlich haltbare Aussagen zur Schädlichkeit von UMTS-Strahlen zu machen. Vorher gebe es keinen Grund, auf neue UMTS-Antennen zu verzichten.
Genau das betont Roch im Brief an die Comcom: Zuerst müsse die holländische Studie unter besseren Bedingungen in der Schweiz wiederholt werden. Dies hat das Bundesamt für Gesundheit bereits an die Hand genommen.
Sollte das Ergebnis allerdings bestätigt werden, «würden sich die Rahmenbedingungen für den Betrieb der UMTS-Netze in der Schweiz verändern und die in den Netzaufbau getätigten Investitionen könnten sich als verfehlt erweisen», warnt der Buwal-Direktor. «Nicht zuletzt im Sinne des Schutzes der zu tätigenden Investitionen» sollten Termine und Abdeckungspflichten überdacht werden. So weit zur vermeintlichen Moratoriumsforderung des Buwal.
. . . und auch keins vom Parlament
Auch von Moratoriums-Initiativen des Parlamentes war bis gestern nichts bekannt. Weder sind solche zum Auftakt der Session beim Ratsbüro eingereicht worden, noch waren mit der Materie vertrauten Parlamentariern solche Absichten bekannt.
Tatsächlich hat Pia Hollenstein (grüne, SG) am 4. März eine Moratoriums-Initiative für UMTS eingereicht, welche das Ratsbüro aber für ungültig erklärt hat. Ferner hat Ruth Humbel (cvp, AG) am 17. März ein Postulat eingereicht. Darin fordert sie vom Bundesrat vor allem das, was unbestritten ist: die Wiederholung der holländischen Studie in der Schweiz. Kein Wort von einem Moratorium für UMTS.
An 700 Orten UMTS-Antennen
Ein solches wäre juristisch schwierig zu bewältigen. Denn schliesslich bauen Swisscom, Orange und Sunrise ihr UMTS-Netz auf der Grundlage teuer ersteigerter Konzessionen auf. Die darin festgelegten Bedingungen lassen sich nicht einfach abändern. Am vorgegebenen Ziel, 50 Prozent der Schweizer Bevölkerung bis Ende des Jahres abzudecken, wird sich somit kaum etwas ändern. Gemäss einem Bakom-Sprecher sind die drei Mobilfunkanbieter mit ihrem Ausbau im Plan. An 700 Standorten stehen bereits UMTS-Antennen.
Einem Moratorium nahe kommen könnte aber eine Verschärfung der Grenzwerte. Dies würde das Buwal dann dem Bundesrat beantragen, falls sich schädigende Wirkungen der UMTS-Strahlen wissenschaftlich erhärten lassen. Dann würde sich auch Präsident Laubacher von der Verkehrskommission für ein UMTS-Moratorium einsetzen, wie er gestern sagte.
Erste Ergebnisse für die Schweiz erwarten Fachleute 2005.
Moratoriums-Gespenst geht um
Einen Stopp der Mobilfunktechnik UMTS sollen Buwal und einige Nationalräte gefordert haben - haben sie aber nicht
Der Ausbau des neuen Mobilfunknetzes UMTS geht planmässig voran: Bis Ende Jahr ist die Hälfte der Bevölkerung abgedeckt. Daran ändert auch eine brisante Studie zu den Folgen der UMTS-Strahlen nichts - zumindest vorläufig.
Matthias Knecht
«Das wäre politisch wahnsinnig», sagte gestern Otto Laubacher (svp, LU), Präsident der nationalrätlichen Verkehrskommission, auf Anfrage: «Erst verkauft man teure UMTS-Lizenzen. Dann nötigt man die Mobilfunkbetreiber, bis Ende 2004 die Hälfte der Bevölkerung abzudecken. Und dann fordert man ein Moratorium!»
Wer dies vom Bundesrat fordert, sind laut einem Bericht der NZZ zwei parlamentarische Initiativen sowie Philippe Roch, Direktor des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal).
Kein Moratorium vom Buwal . . .
Beim Buwal sagte ein Sprecher gestern, «Roch fordert nichts». Vielmehr habe der Direktor in einem Brief die eidg. Kommunikationskommission (Comcom) dazu angeregt, die UMTS-Konzessionen zu überdenken. Beschwichtigend tönt auch die Empfängerin des Briefes: Roch fordere nichts, und schon gar nicht vom Bundesrat, heissts bei der Comcom.
Das Schreiben, datiert vom 23. April, liegt dem «Bund» vor und bestätigt die Sichtweise von Buwal und Comcom. Roch weist auf eine im letzten Herbst erschienene Studie aus Holland hin, welche Zweifel an der UMTS-Technik geweckt hatte: Testpersonen hatten bereits nach 45 Minuten UMTS-Strahlung über Kopfweh und beeinträchtigtes Wohlbefinden geklagt, eine Kontrollgruppe unter herkömmlicher GSM-Strahlung aber nicht.
Die Autoren der Studie wiesen einschränkend darauf hin, dass die Studie wiederholt werden müsse, um wissenschaftlich haltbare Aussagen zur Schädlichkeit von UMTS-Strahlen zu machen. Vorher gebe es keinen Grund, auf neue UMTS-Antennen zu verzichten.
Genau das betont Roch im Brief an die Comcom: Zuerst müsse die holländische Studie unter besseren Bedingungen in der Schweiz wiederholt werden. Dies hat das Bundesamt für Gesundheit bereits an die Hand genommen.
Sollte das Ergebnis allerdings bestätigt werden, «würden sich die Rahmenbedingungen für den Betrieb der UMTS-Netze in der Schweiz verändern und die in den Netzaufbau getätigten Investitionen könnten sich als verfehlt erweisen», warnt der Buwal-Direktor. «Nicht zuletzt im Sinne des Schutzes der zu tätigenden Investitionen» sollten Termine und Abdeckungspflichten überdacht werden. So weit zur vermeintlichen Moratoriumsforderung des Buwal.
. . . und auch keins vom Parlament
Auch von Moratoriums-Initiativen des Parlamentes war bis gestern nichts bekannt. Weder sind solche zum Auftakt der Session beim Ratsbüro eingereicht worden, noch waren mit der Materie vertrauten Parlamentariern solche Absichten bekannt.
Tatsächlich hat Pia Hollenstein (grüne, SG) am 4. März eine Moratoriums-Initiative für UMTS eingereicht, welche das Ratsbüro aber für ungültig erklärt hat. Ferner hat Ruth Humbel (cvp, AG) am 17. März ein Postulat eingereicht. Darin fordert sie vom Bundesrat vor allem das, was unbestritten ist: die Wiederholung der holländischen Studie in der Schweiz. Kein Wort von einem Moratorium für UMTS.
An 700 Orten UMTS-Antennen
Ein solches wäre juristisch schwierig zu bewältigen. Denn schliesslich bauen Swisscom, Orange und Sunrise ihr UMTS-Netz auf der Grundlage teuer ersteigerter Konzessionen auf. Die darin festgelegten Bedingungen lassen sich nicht einfach abändern. Am vorgegebenen Ziel, 50 Prozent der Schweizer Bevölkerung bis Ende des Jahres abzudecken, wird sich somit kaum etwas ändern. Gemäss einem Bakom-Sprecher sind die drei Mobilfunkanbieter mit ihrem Ausbau im Plan. An 700 Standorten stehen bereits UMTS-Antennen.
Einem Moratorium nahe kommen könnte aber eine Verschärfung der Grenzwerte. Dies würde das Buwal dann dem Bundesrat beantragen, falls sich schädigende Wirkungen der UMTS-Strahlen wissenschaftlich erhärten lassen. Dann würde sich auch Präsident Laubacher von der Verkehrskommission für ein UMTS-Moratorium einsetzen, wie er gestern sagte.
Erste Ergebnisse für die Schweiz erwarten Fachleute 2005.