Gigaherz Forum

Liebe Freunde
In unserem Dorf (Schlattingen/TG) sollten auf politischen Druck hin alle Anbieter ausserhalb der Siedlungsraumes auf einer Hügelkette eine gemeinsame Sendeanlage bauen. Da der Hügelkamm in einem Schutzinventar aufgelistet ist, wurde dieser Standort vom Kanton abgelehnt. Unsere Gemeinde hat vor Verwaltungsgericht rekuriert und ist gescheitert.
Nun wollen die drei Mobilfunkgesellschaften teilweise im Siedlungsgebiet in zwei Fraktionen der Gemeinde (Basadingen und Schlattingen) je ihre Antennen errichte, das ergibt dann insgesamt 6 Antennen. Die Firma Orange macht nun den Anfang und hat an zwei Standorten ausgesteckt, die nächsten Wohnhäuser liegen in einer Distanz von ca 100 Metern.
Wie sollen wir nun vorgehen? Was sind unsere Möglichkeiten?
Unsere Gemeindebehörde ist übrigens gar nicht begeistert von den zu erwartenden Antennen und viele MitbürgerInnen auch nicht.
Kann mir jemand weiterhelfen? Gibt es Erfahrungen in kleineren Gemeinden, allenfalls im Thurgau.
Schreibt mir bitte. Herzlichen Dank. Daniel

Zur Zeit ist eine Verhinderung von Mobilfunkantennen nur über die Standortvermieter möglich.
Die NIS-Verordnung des Bundesrates setzt alle andern Bürgerrechte ausser Kraft.
Das heisst, man muss in einer Gemeinde dafür sorgen, dass die Mobilfunkgesellschaften keine Standorte mehr anmieten können.
Potenzielle Standortvermieter müssen darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie das volle finanzielle Risiko für Strahlenschäden in der Nachbarschaft tragen. Nach Art.684 ZGB ist nur der Landeigentümer für Strahlenschäden haftbar, welche von seinem Grundstück oder von seinem Hausdach ausgehen und niemand sonst.
Das kann in die Millionen gehen. Versicherbar sind Strahlenschäden nicht. Die Mobilfunkgesellschaften als Mieter sind da aus der Verantwortung draussen.
Potenzielle Standortvermieter können auch mit Boykott bedroht werden, wenn es sich dabei um Verkaufsgeschäfte handelt.
Jede Gemeinde hat ein Gemeindereglement und ein Baureglement.
Hier kann mit einem Gemeindeversammlungsbeschluss ein Passus aufgenommen werden, dass die Gemeinde als Land- oder Liegenschaftsbesitzer keine Antennenstandorte zur Verfügung stellen darf. Hier sind die politischen Gemeinden frei in der Entscheidung.
Dasselbe gilt für Kirchgemeinden, Burgergemeinden oder Schulgemeinden.
Beste Grüsse, Hans-U.Jakob