Schweizer werden künftig überwacht

[neo]

Künftig werden alle ein- und ausgehenden Emails in der Schweiz registriert und überwacht, schreibt die Sonntagszeitung der Schweiz. Somit wird das, was ohnehin hinter vorgehaltener Hand gemunkelt wird, nun offiziell.

Das neue Gesetz fordert eine Speicherung von Informationen über Absender, Empfänger, Datum und Sendezeit für einen Zeitraum von sechs Monaten. Betroffen hiervon sind alle Internet-Provider. Die Daten sind auf Anforderung dem Bundesamt für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation zur Verfügung zu stellen.

Primär als Schutz vor der Planung von Verbrechen mit Hilfe des Internets gedacht, betrifft das neue Gesetz insbesondere auch unbescholtene Email-Nutzer, da laut Gesetz pauschal alles und jeder überwacht wird. Entsprechend reagieren Datenschützer auf das neue Gesetz, weil selbst komplette Nachrichteninhalte überwacht werden können. Hier wird weit über das Ziel hinausgeschossen, wird argumentiert, denn die meisten kriminellen Internet-Nutzer wissen sich ohnehin über anonyme Email-Accounts wie Hotmail oder GMX vor einer Überwachung zu schützen.

Die Zeche für die Umsetzung zahlt hierbei der Kunde, denn selbst kleine Provider rechnen mit Summen von bis zu 100.000 Franken zur Umsetzung der Überwachungsstrategie. Bei der Uvek wird die Kritik allerdings nicht besonders ernst genommen, denn es befassen sich bereits 20 Mitarbeiter im Dienst für Besondere Aufgaben mit den Anfragen von Strafuntersuchungsbehörden, die für ihre Fälle Daten verdächtiger Personen benötigen. Der DBA entscheidet dann, ob eine Überwachung des gesamten Mailverkehrs einer verdächtigen Person durchgeführt wird - inklusive des Inhalts der Mails.

Weder Uvek noch Internetanbieter haben übrigens vor, ihre Kunden über die neue Überwachung zu informieren. Die Provider berufen sich hierbei auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Bund schiebt das jederzeit einsehbare Gesetz vor.

Es bleibt abzuwarten, wie die umliegenden Länder auf das neue Gesetz reagieren werden. Auszugehen ist allerdings von einer ähnlichen Annäherung, da ohnehin im Rahmen der ETSI-Absprachen ein gemeinsames Vorgehen abgestimmt wurde.



Quelle:
Network.Secure vom 12.05.2002
unter
http://www.network-secure.de/Secure_Ema ... 20502.php3

[Walter Madliger]

Offizielle Errichtung des totalen Überwachungsstaates, Big Brother total. Wie Sie selbst richtigerweise vermerken, geht es gar nicht um Verbrechensprävention oder Verbrechensverfolgung (dazu ist diese Massnahme hier ungeeignet), sondern um die Abschaffung der politischen und bürgerlichen Rechte (UNO Pakt II und Teile der EMRK) und um die Legalisierung bisheriger staatlicher Vergehen (Datenschutzgesetz ausser Kraft setzen, da nun keine Meldepflicht der staatlichen Organe gegenüber den observierten Personen mehr bestehen soll).Politisch missliebige Gruppierungen -wie dieses Forum hier z. B. - sollen kontrolliert und nötigenfalls unter Druck gesetzt werden und deren Mitglieder wirtschaftlich, politisch, gesellschaftlich marginalisiert , wenn nicht boykottiert oder gar kriminalisiert werden. Dem Polizei-und Überwachungsstaat soll Tür und Tor geöffnet werden,ein Freibrief für derartige Machenschaften, eine eigentliche Faschismus- Initiative ( Militarisierung /Paramilitarisierung des zivilen Lebens) durch die Hintertür dieser scheinbar "relativ harmlosen Massnahme" auch und gerade für harmlose, nicht kriminelle Bürger. "Rasterfahndungen" werden so zur Alltäglichkeit (deren Wert sowieso sehr fraglich und von untergeordneter Bedeutung sind). Erlauben Sie mir noch einige Zitate anlässlich dieses Begräbnisses der Freiheits-und Persönlichkeitsrechte, der Meinungs-und Meinungsäusserungsfreiheit:

Pastor Niemöller, ein von Hitler und den Nazis verfolgter Protestant:

Zuerst kamen sie für die Juden
doch ich erhob meine Stimme nicht dagegen, weil ich kein Jude war

Dann kamen sie für die Gewerkschafter und die Zigeuner
doch ich erhob meine Stimme nicht dagegen, weil ich kein Gewerkschafter
und kein Zigeuner war

Dann kamen sie für die Katholiken und die"Andersrassigen"
doch ich erhob meine Stimme nicht dagegen, weil ich nicht zu diesen gehörte

Dann kamen sie für mich
doch dann gab es schon niemanden mehr, der seine Stimme für mich hätte
erheben können.

Auch George Orwell, aus "1984" ist passend:

In Zeiten der universellen Täuschung ist, die Wahrheit zu sagen, ein revolutinärer
Akt.

Walter Madliger

[Gigaherz-Team]

Diese Überwachung ist für uns nichts besonders Neues. Wir wissen schon lange: unsere Telefone werden abgehört (nach Stichwörtern, die in den Gesprächen vorkommen), Mails und Faxe werden gelesen, ja sogar Disketten kamen schon formatiert an ihren Bestimmungsort.

Wir tun aber nichts Verbotenes und darum gibt es nichts zu verbergen. Daher haben wir beschlossen, keine Nachrichten zu verschlüsseln. Diejenigen, die es nötig haben, uns zu belauschen und zu bespitzeln, hören und lesen nur ihre eigene Schande und verraten sich höchstens in ihren Aktionen, dass sie es getan haben. Einzig Messtermine werden nicht über Telefon, Fax oder E-Mail abgemacht. Denn geschieht das, so werden zum vereinbarten Termin die Sender herunter gefahren. Wir verfügen über Messprotokolle, die dies beweisen.

Dass jetzt Herr und Frau Jedermann mit der Überwachung durch den allgegenwärtigen Big Brother - angeblich zwecks Verbrechensbekämpfung - rechnen muss, ist allerdings schon ein starkes Stück.

[goeli]

Fraglich, was Sie hier behaupten. Stellen Sie sich vor, jedes Email würde mit dem vollen Text registriert. Pahhhh und lol!!! Wer dran glaubt, glaubt an den Storch! Aber nun im Ernst. Wer will solch eine riesen Speicherkapazität aufbringen und Unterhalten welche durch Mails entstehen? Man müsste wohl ein Einfamilienhaus voller Rechner damit füllen! Und wer wird diese Mails auswerten? Künstliche Intelligenz?


MfG goeli

[Robert]

Sie haben es nicht richtig gelesen. Es wird nach Stichwörtern gefahndet und bei Bedarf ein- bzw. zugegriffen. Klar wird nicht jedes Mail gelesen, das wäre denn doch wohl zu aufwendig. Aber die andere Methode - die funktioniert!

[neo]

In diesem Zusammenhang bitte auch einmal anschauen:



Der Überwachungsstaat
unter
http://www.network-secure.de/Secure_ETS ... 80502.php3

bzw.

Die Überwachungsverordnung
unter
http://www.network-secure.de/Secure_TKUEV_190502.php3