Druck auf Mobilfunkbetreiber wächst: Die VEW will mit einer
Verfasst: 13. Dezember 2004 11:53
© Basler Zeitung; 11.12.2004; Seite 21
Druck auf Mobilfunkbetreiber wächst
Die VEW will mit einer Initiative Ordnung in den Antennen-Wirrwarr bringen
Michael Rockenbach
Mit dem Vorstoss versucht das Initiativkomitee den politischen Druck auf die Mobilfunkbetreiber hochzuhalten. Das Unbehagen gegenüber den Anlagen steigt - und damit auch die Kosten für die Betreiber.
Die Strahlung macht Angst. «Die Bevölkerung ist verunsichert», sagt Gerhard Kaufmann, Präsident der Vereinigung Evangelischer Wählerinnen und Wähler (VEW). Dagegen will seine Partei etwas unternehmen. Bloss was? Auf der kantonalen Ebene lassen sich weder die eidgenössischen Grenzwerte drücken noch ein Antennenstopp durchboxen. Denn das Bundesgesetz verpflichtet die Mobilfunkbetreiber, ihre Netze unabhänig voneinander auszubauen. Der Wettbewerb soll den Abonnenten von insgesamt sechs Millionen Handy-Abos in der Schweiz zugute kommen.
gegen Wildwuchs. Einen Ausweg, um zumindest ein bisschen Ordnung in den Basler Antennenwirrwarr zu bringen, glauben VEW und Mitstreiter nun gefunden zu haben. «Wir sind nicht gegen Wachstum, aber gegen Wildwuchs», gab der Riehener Einwohnerrat Heinrich Überwasser den Tarif bekannt. Mit seinem Vorstoss will das überparteiliche Initiativkomitee unter VEW-Führung die kantonalen Behörden dazu bringen, den Netzausbau zu koordinieren. Die Strahlenbelastung soll sinnvoll verteilt - und transparent gemacht werden. Mit einem Strahlenkataster soll sich jeder Basler genau informieren können, wo er der Bestrahlung wie stark ausgeliefert ist. Handlungsbedarf sieht das Initiativkomitee auch bei der Kontrolle. Die Antennen müssten regelmässig unangemeldet und von unabhänigen Experten begutachtet werden, verlangt es.
Revolutionär sind diese Ideen nicht. Die Anlagen werden bereits heute regelmässig inspiziert, und die Standorte sind publiziert. Und auch der Ruf nach einer kantonalen Koordination ist in einer Motion von Mitstreiter Edwin Mundwiler (FDP) bereits laut geworden, die der Grosse Rat überwiesen hat.
«Die Initiative ist sehr mass-voll», betonte Überwasser an einer Medienorientierung. Die Forderungen seien «ganz bescheiden» - und trotzdem wichtig. Denn die Liste des Bundesamts für Kommunikation Bakom mit den Standorten hält das Komitee für zu wenig informativ. Zudem bezweifelt es, dass das Lufthygieneamt genügend Zeit hat, um die Anlagen genügend scharf zu überwachen. Mit der Initiative wird der Druck auf die Mobilfunkbetreiber hochgehalten. Eben erst hat der Grosse Rat der Regierung den Auftrag erteilt, sich auf Bundesebene mit einer Standesinitiative für ein Antennen-Moratorium stark zu machen.
Auch abseits der politischen Bühne steigt das Unbehagen - und damit auch die Standortmiete für die Mobilfunkantennen, wie Swisscom-Sprecher Josef Frey bestätigt. Bestimmte Anlagen sollen den Mobilfunkbetreibern pro Jahr bis zu 13 000 Franken wert sein, heisst es. Die meisten Liegenschaftsbesitzer nehmen die Antennen noch immer für deutlich tiefere Mieten bei sich auf.
In Basel gibt es nach Auskunft des Bauinspektorates knapp 200 Antennenstandorte. Die Masten werden derzeit vom herkömmlichen GSM-System zum leistungsfähigeren UMTS umgerüstet, wie David Dussy, Leiter Bauinspektorat sagt. Die neue Technologie verspricht unter anderem Annehmlichkeiten wie Video-Telefonie oder Live-TV.
Druck auf Mobilfunkbetreiber wächst
Die VEW will mit einer Initiative Ordnung in den Antennen-Wirrwarr bringen
Michael Rockenbach
Mit dem Vorstoss versucht das Initiativkomitee den politischen Druck auf die Mobilfunkbetreiber hochzuhalten. Das Unbehagen gegenüber den Anlagen steigt - und damit auch die Kosten für die Betreiber.
Die Strahlung macht Angst. «Die Bevölkerung ist verunsichert», sagt Gerhard Kaufmann, Präsident der Vereinigung Evangelischer Wählerinnen und Wähler (VEW). Dagegen will seine Partei etwas unternehmen. Bloss was? Auf der kantonalen Ebene lassen sich weder die eidgenössischen Grenzwerte drücken noch ein Antennenstopp durchboxen. Denn das Bundesgesetz verpflichtet die Mobilfunkbetreiber, ihre Netze unabhänig voneinander auszubauen. Der Wettbewerb soll den Abonnenten von insgesamt sechs Millionen Handy-Abos in der Schweiz zugute kommen.
gegen Wildwuchs. Einen Ausweg, um zumindest ein bisschen Ordnung in den Basler Antennenwirrwarr zu bringen, glauben VEW und Mitstreiter nun gefunden zu haben. «Wir sind nicht gegen Wachstum, aber gegen Wildwuchs», gab der Riehener Einwohnerrat Heinrich Überwasser den Tarif bekannt. Mit seinem Vorstoss will das überparteiliche Initiativkomitee unter VEW-Führung die kantonalen Behörden dazu bringen, den Netzausbau zu koordinieren. Die Strahlenbelastung soll sinnvoll verteilt - und transparent gemacht werden. Mit einem Strahlenkataster soll sich jeder Basler genau informieren können, wo er der Bestrahlung wie stark ausgeliefert ist. Handlungsbedarf sieht das Initiativkomitee auch bei der Kontrolle. Die Antennen müssten regelmässig unangemeldet und von unabhänigen Experten begutachtet werden, verlangt es.
Revolutionär sind diese Ideen nicht. Die Anlagen werden bereits heute regelmässig inspiziert, und die Standorte sind publiziert. Und auch der Ruf nach einer kantonalen Koordination ist in einer Motion von Mitstreiter Edwin Mundwiler (FDP) bereits laut geworden, die der Grosse Rat überwiesen hat.
«Die Initiative ist sehr mass-voll», betonte Überwasser an einer Medienorientierung. Die Forderungen seien «ganz bescheiden» - und trotzdem wichtig. Denn die Liste des Bundesamts für Kommunikation Bakom mit den Standorten hält das Komitee für zu wenig informativ. Zudem bezweifelt es, dass das Lufthygieneamt genügend Zeit hat, um die Anlagen genügend scharf zu überwachen. Mit der Initiative wird der Druck auf die Mobilfunkbetreiber hochgehalten. Eben erst hat der Grosse Rat der Regierung den Auftrag erteilt, sich auf Bundesebene mit einer Standesinitiative für ein Antennen-Moratorium stark zu machen.
Auch abseits der politischen Bühne steigt das Unbehagen - und damit auch die Standortmiete für die Mobilfunkantennen, wie Swisscom-Sprecher Josef Frey bestätigt. Bestimmte Anlagen sollen den Mobilfunkbetreibern pro Jahr bis zu 13 000 Franken wert sein, heisst es. Die meisten Liegenschaftsbesitzer nehmen die Antennen noch immer für deutlich tiefere Mieten bei sich auf.
In Basel gibt es nach Auskunft des Bauinspektorates knapp 200 Antennenstandorte. Die Masten werden derzeit vom herkömmlichen GSM-System zum leistungsfähigeren UMTS umgerüstet, wie David Dussy, Leiter Bauinspektorat sagt. Die neue Technologie verspricht unter anderem Annehmlichkeiten wie Video-Telefonie oder Live-TV.