© Mittelland Zeitung; 11.12.2004
Baden Tabloid
Antennen sind nötig und ungeliebt
Mobilfunk Der Gemeinderat muss zwar die Baubewilligung erteilen, hat aber keinerlei Spielraum.
dieter minder
Mobilfunkanlagen sind technische Infrastruktureinrichtungen - ähnlich wie Strassen oder andere Ver- und Entsorgungseinrichtungen, sagte Gemeinderat Daniel Huser.
Um die geplante Mobilfunkantenne auf einem Beleuchtungsmast des Stadions Altenburg ist eine grosse Kontroverse entstanden. Anwohner haben eine Initiative lanciert; Marianne Weber (Forum 5430) hat eine Interpellation eingereicht.
Die Anbieter in der Schweiz (Orange, Sunrise, Swisscom) hätten die Verpflichtung, die Bevölkerung mit Mobilfunk zu versorgen, antwortete Huser. Antennenanlagen, welche diesen Dienst ermöglichten, seien grundsätzlich in der Bauzone anzusiedeln. Die Betreiberin habe Anspruch auf eine Baubewilligung, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Gemeinde habe diese Infrastruktur, wie den Bau von Strassen, Gasleitungen oder TV-Kabel, zu unterstützen.
Kompetenz Eingeschränkt
Der Regierungsrat habe entschieden, dass die Gemeinden Mobilfunkantennen ausschliesslich nach baupolizeilichen Aspekten zu beurteilen hätten. Für die Vorschriften der bundesrätlichen Verordnung (NISV) sei der Kanton abschliessend zuständig. Einige Bundesgerichtsentscheide dokumentieren, dass behördliches Ermessen in der Regel nur bei Vorhaben ausserhalb der Bauzone oder falls ein geplanter Standort wertvolle Ortsbilder und geschützte Einzelobjekte beeinträchtigt, besteht.
Bei der Anlage im Stadion Altenburg geht es, so Huser, um ein laufendes Verfahren. Die Anwohner hätten anlässlich der Ei nigungsverhandlung verschiedene Anträge gestellt. Die Betreiberin habe die Anträge geprüft, jedoch keinem Antrag zugestimmt. «Der Gemeinderat hat keine Rechtsgrundlage, so gern er auch möchte, um Anregungen durchzusetzen», betonte Huser.
Es fehlt die Erfahrung
Immissionen wie Lärm, Gestank oder Erschütterungen können den Immobilienpreis beeinflussen. Wie dies bei Mobilfunkantennen aussieht, kann, so Huser, «mangels statistisch gesicherter Erkenntnisse noch niemand sagen». Die Steuerrekurskommission habe im August 2002 entschieden: «Nachdem stationäre Mobilfunkantennen einerseits Emissionsgrenzwerte einzuhalten haben, die so festgelegt sind, dass Menschen weder geschädigt noch belästigt werden, und anderseits mittels Immissionsgrenzwerten, unabhängig davon, ob die Strahlung nur von einzelnen oder von mehreren Antennen ausgeht, schädigende und lästige Einflüsse auf Personen verhindert werden, ist die nichtionisierende Strahlung von Mobilfunkantennen bei der Bewerbung von Grundstücken unter der Rubrik ‹Immissionen› nicht weiter zu berücksichtigen.» Wird die Antenne Altenburg erstellt, erhalten die Gemeinde und der FC Wettingen 93 jährlich einen Mietzins von 4000 Franken. Diese Miete spiele für die Gemeinde eine untergeordnete Rolle. Massgebend ist: «Dass wir als Grundeigentümer Einfluss nehmen können.»
Antennen im Dorf
Die Anlagen in Wettingen umfassen jeweils 3 bis bis 9 Sender, mit einer Sendeleistungen von 632 bis 2160 Watt (W); die Frequenzbänder liegen zwischen 900 Megahertz (MHZ) und 2170 MHZ. Standorte: Alberich-Zwyssig-Strasse 76 (9 Sender); Landstrasse 15 (9); Alberich-Zwyssig-Strasse 53 (4); Hardstrasse 51 (3); Staffelstrasse 49 (6); Staffelstrasse 49 (6); Schwimmbadstrasse 45 (6); Jurastrasse 48 (9); Jurastrasse 48 (6); Stadion Altenburg (6).
Unterschriften sammeln
In der Wettinger Bau- und Nutzungsordnung sollen «stark störende» Anlagen definiert und deren Bau eingeschränkt werden. Für bestehende Anlagen soll eine Übergangsfrist festgelegt werden. Dies verlangt eine Initiative, für die in den letzten Monaten Unterschriften gesammelt wurden. Wie Komiteemitglied none Acklin mitteilt, sind über 1400 Unterschriften zusammen- gekommen. Den Anstoss gab die projektierte Antenne aufs Stadion Altenburg. (dm)
Internetseite des Wettinger Initiativkomitees.
@ www.qualiwetti.ch