Erlinsbach: Neue juristische Front eröffnet im Antennenstrei

[The Future's black]

© Mittelland Zeitung; 10.03.2006

Tabloid West

Neue juristische Front eröffnet im Antennenstreit

erlinsbach so

Zur Auflösung des Mietvertrages mit Orange setzte der Rechtsvertreter der katholischen Kirchgemeinde diesen vor Gericht in Olten mit einer Konzession gleich.

andreas tschopp

Mit diesem neuen Argument focht die Römisch-katholische Kirchgemeinde Erlinsbach SO gestern vor Zivilgericht in Olten gegen die im Kirchturm geplante Mobilfunkantenne. Es kam zu keiner Aussöhnung mit Orange. Das Gericht wird erst später entscheiden, wie es in der Mietfrage weitergehen soll.

Sie fühle sich am Ende ihres Lateins, musste Amtsgerichtspräsidentin Eva Berset gestern in Olten eingestehen. Verhandelt wurde dort auf der Zivilabteilung am Richteramt Olten-Gösgen über die Kündigung des für eine Mobilfunkantenne im Kirchturm in Erlinsbach SO von der römisch-katho-lischen Kirchgemeinde mit Orange abgeschlossenen Mietvertrags. Dieser war im Sommer 2003 vom Kirchgemeinderat unterzeichnet worden. Nach Bekanntwerden der Pläne für die Kirchturmantenne schlugen die Wogen dagegen hoch. Aus der Bevölkerung wurde starker Widerstand laut (wir berichteten mehrfach). An der von über 130 Personen besuchten Kirchgemeindeversammlung am 1. Juni 2005 wurde der Kirchgemeinderat schliesslich beauftragt, den Mietvertrag aufzulösen, was er per Ende 2005 auch tat. Dagegen wehrte sich Orange zuerst im September 2005 vor der Mietschlichtungsbehörde und nun auch bei der Aussöhnungsverhandlung vor Zivilgericht.

«faktisch 21 Jahre unkündbar»

Der Rechtsvertreter der Kirchgemeinde betonte dabei, dass diese als Klägerin nicht antrete gegen die Feststellung der Schlichtungsbehörde, wonach keine «wichtigen Gründe» für eine Vertragskündigung vorlägen. Er verlagerte die Argumentation vielmehr auf eine neue Schiene und setzte vorab bei der langen Wirksamkeit des Mietvertrages an. Dieser räumt Orange ein festes Nutzungsrecht für den Kirchturm bis Ende 2013 ein und gibt der Mobilfunkbetreiberin das Recht, dieses anschliessend zweimal um weitere fünf Jahre bis Ende 2023 zu verlängern. Aus Sicht der Vermieterschaft liege «also faktisch eine unkündbare Mietdauer von 21 Jahren vor», unterstrich der Anwalt der Kirchgemeinde. Dies komme «der Einräumung eines beschränkten dinglichen Rechts nahe», womit der Kirchge meinderat «erkennbar nicht zuständig» gewesen sei für dieses Geschäft, argumentierte der Rechtsvertreter.

«sondernutzung» sei konzession

Dieser betonte weiter, dass der Kirchturm mit dem Einbau einer Mobilfunkantenne eine «Sondernutzung» erfahre. Die Verleihung «des Rechts zur Sondernutzung an einer öffentlichen Sache» an Private sei wiederum eine Konzession. Für die Behandlung von Rechtsfragen in diesem Falle sei das Zivilgericht gar nicht zuständig.

«vorgeschobene neue Idee»

Damit sorgte der Anwalt der Kirchgemeinde nicht nur bei der Adressatin, sondern auch beim Vertreter von Orange für Verblüffung. Wie Martin Eggen betonte, sei dies eine «ganz neue Idee», zu welcher er sich im Moment nicht näher äussern wolle, welche aber klar bestritten werde, zumal es sich dabei um «vorgeschobene Gründe» handle. Der Einbau der Antenne im Kirchturm sei und bleibe die «optisch optimals-te Lösung», auf welche Orange nicht verzichten wolle, sagte Eggen.

Doppelnutzung als stolperstein?

Auf die Frage der (handylosen) Gerichtspräsidentin, ob es keine Alternativstandorte gebe, wies der Rechtsvertreter der Kirche auf das zweite Mobilfunkantennenprojekt in Erlinsbach SO hin (siehe Kontext), dem sich Orange anschliessen könne. Das sei aus strahlungstechnischen Gründen nicht möglich, sagte Eggen, da Orange schon zusammen mit Swisscom im Kirchturm Mühe habe, die Grenzwerte einzuhalten. In dieser (für ihn neuen) Doppelnutzung sieht der Kirchenanwalt eine Vertragsverletzung, auf die er sich im weiteren Verfahren «stürzen» werde.



Noch ein zweiter Brennpunkt

Verwaltungericht nimmt dort bald einen Augenschein.

Im Kampf gegen Mobilfunkantennen gibt es in Erlinsbach SO noch einen zweiten Brennpunkt. Nur unweit vom Turm der katholischen Kirche entfernt möchte Sunrise im Dorfkern eine weitere Antenne erstellen auf einem Wohn- und Geschäftshaus, dem so genannten Von-Däniken-Haus. Das entsprechende Baubewilligungsverfahren ist derzeit beim Solothurner Verwaltungsgericht anhängig. Dieses wird am 21. März einen Augenschein vor Ort nehmen in der Streitsache, welche von Privaten wie auch von der Gemeinde weitergezogen wurde.

Bereits in der Vorinstanz hatten die Parteien zweimal ihre Klingen am «Tatort» gekreuzt. Argumentiert wurde gegen den Antennenbau dabei vorab mit dem Ortsbildschutz. Bei seinem Ende 2005 gefällten Entscheid hielt das Bau- und Justizdepartement dann jedoch ausdrücklich fest, dass der «Sündenfall» bereits in den 60er-Jahren mit dem Neubau des Von-Däniken-Hauses begangen wurde und das Ortsbildschutzargument daher in diesem Fall nicht mehr stichhaltig sei.

Im Fall der Kirchturmantenne lässt der Kirchgemeinderat, der zur Vertragsauflösung gedrängt wurde von der Kirchenbasis, derzeit auch eine Konsultativumfrage durchführen. Er möchte dabei erfahren, wie viele der total 1073 Stimmberechtigten genau gegen den Antennenbau und allenfalls bereits sind, dafür auch grössere Geldsummen auszugeben. (atp)

[Reto]

Auch wieder typisch: Die Kirchgemeinde hat eine Kündigungsfrist für den Mietvertrag von 21 Jahren. Frage: wie sieht es mit der Kündigungsfrist von Orange aus? Auch 21 Jahre? Kaum. Was hier geschieht, ist jenseits jeglicher Schamgrenze. Wer lässt sich sowas gefallen?

Überhaupt: Antennen in Kirchtürmen!!! Heiligt der Zweck jedes Mittel?

Reto

[Daniel]

Wie gut passt dieser Vers auf die Situation in Erlinsbach. Erst einen Vertrag abschliessen, wegen des Geldes und dann draufkommen, dass man geleimt wurde. Aber nicht nur in Erlinsbach, auch in Uetikon und in Hemberg ist es doch ganz ähnlich gegangen.
Hoffentlich eine Lehre für andere Kirchgemeinden! Ich wünsche den Erlinsbachern viel Kraft zum Durchhalten!

Daniel