© Neue Luzerner Zeitung; 17.11.2006; Seite 27
Zuger Zeitung Kanton
Mobilfunktantennen
«Medikamente würden so nicht bewilligt»
Eine alternative Kantonsrätin sagte, Mobilfunk könne gefährlich sein. Ein Bürgerlicher dazu: «Dann verzichtet halt aufs Handy.»
ke. Die alternative Kantonsrätin Berty Zeiter aus Baar zeigte sich bei ihrer Interpellation zu Mobilfunkantennen überzeugt: «Langfristige gesundheitliche Risiken sind sehr aufwändig festzustellen. Renditen kurzfristig zu realisieren.» Die Mobilfunkindustrie sei ein «rentabler Wirtschaftszweig» geworden. Über 5 Prozent der Menschen seien elektrosensibel, Ärzte redeten bereits von 10 bis 15 Prozent. Die Folgen von Elektrosmog seien Schlafstörungen, Kopfschmerzen, Tinnitus (Ohrenpfeifen) und Depressionen. «Wenn ein Medikament im Verdacht stünde, solche Nebenwirkungen zu produzieren, hätte es keine Chance, bewilligt zu werden.»
Anlaufstelle gefordert
Zeiter forderte eine neutrale Anlaufstelle für Leute, die unter Elektrosmog leiden, und die Schaffung von Elektrosmog-armen Wohnzonen leider würden solche Zonen immer kleiner. «Man muss solche Zonen vorsätzlich freihalten. Die Votantin nannte ein Beispiel technischer Fehlleistungen: Bei der Mobilfunkantenne auf der Brauerei Baar seien Strahlungen gemessen worden das war zu nahe. In 300 Metern Entfernung, in der Burgweid, sei wegen der Topografie viermal mehr Strahlung
vorhanden. Die Anschaffung eines Strahlenprognose-Programms koste 10 000 Franken, drei Nachbarkantone hätten bereits ein solches.
«Dann verzichtet aufs Handy»
Laut Daniel Burch (FDP, Risch) sind die Grenzwerte in der Schweiz zehnmal tiefer als im Ausland. Dann hatte er das Rezept für die Linken: «Ich gehe davon aus, dass sie die Benützung ihrer Handys einstellen, diese zerstören und fachgerecht entsorgen lassen, damit ja niemand mehr damit telefoniert.»
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© Zürichsee-Zeitung; 17.11.2006
Zürichsee
Mehr als nur baurechtliche Dimension
Der Gemeinderat Herrliberg hat die Sunrise-Antennenanlage inmitten eines dicht besiedelten Wohngebietes bewilligt. Die hohe Wellen schlagende Antenne hat aber nicht nur baurechtliche und juristische Dimensionen. Der Herrliberger Handwerker, Bauernsohn und mit Landverkäufen zum Multimillionär geworden, plant, ohne seine Mieter zu informieren, eine Antennenanlage auf die gute Stube der Bewohner seiner Renditeliegenschaft zu errichten. Obwohl der Handwerkermeister, der in Herrliberg mit seinem Betrieb ein Quasimonopol aufgebaut hat, an bester Hanglage seine Villa bewohnt, setzt er die Antenne ohne Rücksicht seinen Mietern auf das Dach.
Bewohner, die in der sich gesellschaftlich stark verändernden Gemeinde noch für einen vernünftigen sozialen Ausgleich sorgen, und von denen sich kaum jemand wehren kann. Dass der Herrliberger Hauseigentümer mit seiner Profitmaximierung eine «Antennenintifada» in Kauf nimmt, spricht gegen den einer volksnahen Partei angehörenden dorfbekannten Handwerker. Es ist unbegreiflich, wie sich heute auch in der dörflichen Kleinräumigkeit Profit- und Ertragsdenken gegen bisher bewährte Werte wie Nachbarschaft, Rücksichtnahme und Anstand durchsetzen.
Nebst den nun juristischen und baurechtlichen zu bearbeitenden Massnahmen sind nun diese Dimensionen in Frage gestellt. Eigentlich bedauerlich, dass die Gemeindeexekutive, welche die Baubewilligung ausgesprochen hat, solche gesellschaftspolitischen Fragen nicht in ihre Erwägungen und Entscheide einbezieht. Politik muss immer mehr sein als nur die Anwendung von baugesetzlichen Vorschriften, schliesslich wählt man eine politische Führungsbehörde und nicht eine vollziehende Verwaltung.
Roger E. Schärer, Herrliberg
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© Basler Zeitung; 16.11.2006; Seite 21
Antennenbau wird nicht geregelt
Regierung lehnt Mobilfunk-Verordnung nach Tessiner Vorbild ab
Hannes Hänggi
Mit einer freiwilligen Vereinbarung koordiniert das Tessin den Bau von Mobilfunkantennen. Das Baselbiet sträubt sich gegen eine ähnliche Regelung.
Ob Rauch- oder Kampfhundeverbot: Der Kanton Tessin wird gern als Vorbild bemüht, geht es um zusätzliche Regulierungen. So auch bei den Natelantennen. Die CVP-Landrätin Agathe Schuler wollte den Bau von Mobilfunkanlagen kantonal regeln lassen › nach Tessiner Vorbild. Die Baselbieter Regierung erteilt Schulers Ansinnen nun aber eine Abfuhr: «Das Tessiner Modell ist aus Sicht des Regierungsrates nicht weiter zu verfolgen», schreibt die Regierung in der Antwort auf Schulers Interpellation.
Der Kanton begründet seine Absage mit Paragrafen und Zahlen. Denn für eine Planungspflicht gibt es keine gesetzliche Grundlage, wie das Bundesgericht bereits mehrmals bestätigt hat. Demnach stünde eine «gesetzliche Regelung beziehungsweise eine Verordnung im Widerspruch zum Bundesrecht», argumentiert die Regierung. Zudem scheint die Tessiner Verordnung nicht die gewünschte Wirkung zu zeigen: Trotz Regelung ist die Antennendichte im Tessin rund 40 Prozent höher als im Baselbiet. Laut dem Bundesamt für Kommunikation kommt auf 1000 Baselbieter eine Antenne, während 1000 Tessiner von durchschnittlich 1,4 Antennen bestrahlt werden. «Die Wirksamkeit der Tessiner Bestimmungen ist somit mit Bezug auf die Betroffenheit der Bevölkerung äusserst gering», folgert die Regierung.
Machtlose Bürger. Mit dieser Antwort ist Agathe Schuler aber «nicht besonders zufrieden», auch wenn sie mit einem negativen Bescheid gerechnet hat. «Baselland sträubt sich einfach, den Tessiner Weg zu beschreiten.» Dabei sei dieser Weg durchaus gangbar, eine Koordination zwischen Kanton und Mobilfunkanbietern möglich, ist Schuler überzeugt.
Vor fünf Jahren hat das Tessin eine kantonale Verordnung in Kraft gesetzt, die eine Standortkoordination für Mobilfunkbetreiber verlangt sowie Antennen-Standorte in Wohnzonen möglichst vermeiden will. Zur Umsetzung dieser Anforderungen hat das Tessin eine freiwillige Vereinbarung mit den Mobilfunkanbietern geschlossen. Das Tessiner Amt für Raumentwicklung ist überzeugt, mit seinem Vorgehen ein unkontrolliertes Wachstum des Antennenwaldes verhindern zu können.
Genau das möchte Schuler auch im Baselbiet erreichen. «Der Kanton soll › wie das Tessin › den gesetzlichen Spielraum ausnutzen», verlangt sie. Denn gegen den Bau einer Antenne sei der einzelne Bürger relativ machtlos. Deshalb soll der Kanton hier eingreifen.