© St. Galler Tagblatt; 04.06.2004
Wil
Wiler Zeitung / Volksfreund
Antennen-Wildwuchs verhindern. Motion Gilli: Massnahmen zur Standortregelung von Mobilfunkantennen
Mit der Umwandlung der Motion Gilli in ein Postulat erteilte das Stadtparlament dem Stadrat den Auftrag, den Sachverhalt zu überprüfen und Bericht zu erstatten.
Mit der Motion der Grünen Prowil wurde der Stadtrat beauftragt, das Baureglement dahingehend zu ergänzen, dass Baugesuche für Mobilfunkantennen ein Versorgungskonzept und einen Bedarfsnachweis umfassen müssen. Im Weiteren soll die Möglichkeit betreffend Ausscheidung von Schutzzonen geprüft werden, in denen keine Mobilfunkantennen gebaut werden können.
Rechtswidrige Motion
Der Stadtrat beantragte dem Stadtparlament, die Motion nicht erheblich zu erklären. Er begründete dies damit, dass der Vorschlag der Motionärin rechtswidrig sei. Weder die Gemeinden, noch die Kantone hätten die Kompetenz, ergänzende oder konkretisierende Bestimmungen im Bereich des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung zu erlassen. Zuständig für die Festlegung der Grenzwerte sei der Bundesrat, der bisher eine Senkung der Grenzwerte abgelehnt habe. Antennen in Ortsbildschutzzonen wie der Altstadt oder bei Einzelschutzobjekten können allerdings gestützt auf die heutigen Rechtsgrundlagen verweigert werden.
Den Riegel vorschieben
Motionärin Yvonne Gilli (Grüne Prowil) ging in ihrer Argumentation auf eine Stellungnahme von Bundesrat Moritz Leuenberger ein, in der er darlegte, dass der Handlungs-Spielraum der Gemeinden und Kantone bezüglich NIS-Grenzwerte gering sei, bei der Planung der Netze aber Spielraum bestehe. Dieser müsse genützt werden, forderte Gilli. Guido Wick (Grüne Prowil) sagte, dass die Motion Anlagen grösseren Ausmasses den Riegel vorschieben soll. Er forderte, dass die Motion in ein Postulat umgewandelt und kreative Lösungen gesucht werden. Stadtpräsident Bruno Gähwiler (CVP) berief sich auf das Bundesgericht, das in einem Urteil die Konzentration der Netze auf wenige Antennen als unerwünscht deklarierte, da die Strahlung im nahen Umkreis extrem ansteige. Gilli hob darauf den Kern der Motion hervor: «Auch wir wollen keine Riesenantennen, sondern den Wildwuchs verhindern und die Standortwahl aktiv beeinflussen.» Bruno Egli (FDP) stellte sich hinter die Motion Gilli, da dadurch Weichen für später gestellt werden können. Stadtrat Werner Oertle (FDP), Ressort Bau, Umwelt und Verkehr, gab sich überzeugt, in dieser Sache keine rechtskonformen Lösungen erarbeiten zu können. Das Parlament stimmte der Umwandlung zu und beauftragte somit den Stadtrat zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob das Baureglement hinsichtlich der Bestimmungen für Mobilfunkanntennen zu ergänzen sei und ob Schutzzonen und -verordnungen mit dem Ziel die Wiler Bevölkerung vor der Strahlung zu schützen möglich wären. (kma.)