Interessante Information über Lobbys
Lobbys: Magneten der Macht
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15 000 Lobbyisten versuchen in Brüssel jeden Tag, die EU-Politik zu
beeinflussen.
Auf den Straßen und Plätzen des Europaviertels in Brüssel ist die Bedeutung
der Entscheidungen, die hier in den Arbeitszimmern und Büros gefällt werden,
nicht zu übersehen. Hunderte von Personen mit Anzug und Krawatte eilen
hierhin und dorthin. Man kann Gespräche in allen EU-Sprachen aufschnappen,
am häufigsten Englisch und Französisch. Das pulsierende Leben, das in den
Straßen vibriert, steht im krassen Gegensatz zu den menschenleeren Plätzen
und Büros vom Wochenende.
„In dieser Stadt wird jeden Tag über Fragen von großer Bedeutung
entscheiden. Ich nenne sie daher gern ‚die Küche Europas’. Wo sonst könnte
man so etwas finden, wenn nicht hier? Die Präsenz der Lobbys ist seit
einiger Zeit konstant – und absolut nachvollziehbar“, beteuert Jos Chabert,
erster Vizepräsident des Brüsseler Parlaments. Geschätzte 70 Prozent der
Lobbys arbeiten für Unternehmen, rund 20 Prozent von ihnen repräsentieren
bestimmte Regionen, Städte oder internationale Institutionen und nur
ungefähr 10 Prozent engagieren sich für NGOs.
Einige kämpfen für die Rechte der Frauen, andere wollen die Genforschung
vorantreiben oder sie verhindern, wieder andere setzen sich für eine
Verbesserung neuer vorgeschriebener Medikamente ein... Es handelt sich um
Interessengruppen, die, neben anderen Strategien, versuchen, die Machtzirkel
der Exekutive oder Legislative zu beeinflussen. Ihr Ziel: Ihre eigenen
Interessen durchsetzen zu können.
Damit dies erfolgreich gelingt, ist es unerlässlich, Informationen
auszutauschen und die Machtverflechtungen jener Bereiche zu kennen, auf die
man Einfluss nehmen möchte. Es gilt, die eigenen Ziele vor Augen zu behalten
und eine entsprechende Strategie zu entwerfen. Für gewöhnlich ist ihre Macht
besonders groß in den Bereichen, in denen die Gesetze verabschiedet werden,
wie zum Beispiel im Bereich der Informatik oder der Biotechnologie.
Eine Plattform für die Regionen
Waren es vor einiger Zeit noch hauptsächlich Unternehmen, die durch Lobbys
in der Stadt vertreten waren, finden sich dort heute auch Regionalparlamente
aus ganz Europa. Zurzeit sind es 250 regionale Vertretungen mit dauerndem
Sitz in Brüssel. Sie engagieren sich in den Projekten, bei denen die
Regionen angesprochen werden und können so von den europäischen
Fleischtöpfen zehren.
Die Regierung Finnlands ist ein Beispiel: „Wir schicken Abgesandte, um die
Region um Helsinki zu fördern, als konkurrenzfähiges Wissenszentrum und als
attraktive und sichere Gegend Nordeuropas“, erklärt Eija Nylund,
Generaldirektorin des Büros.
Um die frisch angesiedelten Delegationen im europäischen Viertel zu beraten,
wurde gerade eine Orientierungshilfe herausgegeben: „Lobbying in Brüssel.
Ein praktischer Ratgeber über die Europäische Union für Städte, Regionen,
Netzwerke und Unternehmen“, geschrieben von Pascal Goergen. Das Buch
erinnert an das Entstehen des Konzepts der Lobby im 19. Jahrhundert in den
Vereinigten Staaten. Es stammt unmittelbar von dem Wort „Lobby“ (Korridor)
ab, da die meisten der Verhandlungen und Geschäfte auf den Gängen und Fluren
abgewickelt wurden. „Seitdem sind Lobbys immer beliebter geworden. Und
gerade erleben sie einen großen Aufschwung“ erklärt Goergen.
„Natürlich ist der Begriff immer noch recht schwammig und wird nicht selten
falsch verstanden. Eine Lobby sollte aus strategisch denkenden Personen
bestehen, die flexibel sind und über ein gutes Rüstzeug für politisches
Handeln verfügen.“ Das behauptet zumindest der noch junge Berater Bertrand
Deprez. Zudem müsse man ein Auge auf die „starke Konkurrenz“ haben, von der
es in diesem Bereich nur so wimmele.
Ein schlechtes Image
Viele Lobbyisten bekennen sich nicht gern zu ihrer Tätigkeit. Vor allem
wegen des schlechten Images, dass dem Lobbyismus anhaftet. Ihnen wird unter
anderem vorgeworfen, illegale Praktiken anzuwenden und korrupt zu sein. „In
Wahrheit gibt es in der Welt des Lobbyings keine undurchsichtigen
Geheimniskrämereien. Ihr schlechter Ruf ist völlig ungerechtfertigt“, klagt
Berater-Veteran Paul Adamson. Er ist Gründer eines Think Tanks und der
Beraterfirma „The Centre“. Ein Think Tank besteht aus einer Gruppe von hoch
qualifizierten Spezialisten, die neue Ideen entwickeln und Regierungen
beraten. „Unsere Art zu arbeiten ist weitaus weniger aggressiv, als es in
Washington oder London der Fall ist“.
Die genaue Definition des Begriffes könne man aber noch besser nuancieren:
Eine Lobby sei direkt einem Unternehmen gegenüber verantwortlich, während
Berater verschiedene Klienten gleichzeitig betreuen könnten und über mehr
Handlungsspielraum verfügten. „In unserem Fall sind wir nicht nur ein Think
Tank, sondern wir versuchen gleichzeitig, Diskussionen zu provozieren und
Kontakte herzustellen.“
Dank seiner langjährigen Erfahrung in Brüssel konnte Adamson die Entwicklung
des Sektors gut beobachten. „Er ist sehr stark gewachsen, nun bricht er
zusammen. Es gibt Politiker, die mehr Anfragen und Einladungen erhalten, als
Zeit zur Verfügung steht.“
Doch eines sei heute besser: Die Zeiten seien vorbei, in denen umfangreiche
Dossiers geschickt wurden. „Heute beschränken sich viele Lobbys selbst und
bemühen sich, ihre wichtigsten Ziele – übersetzt in die wichtigsten Sprachen
– auf ein paar Seiten zusammenzufassen. Das war ein bemerkenswerter Wandel“,
sagt Adamson, der auch Begründer der Zeitung E! Sharp ist.
Der Fall Toyota
Ein Musterbeispiel eines erklärten Lobbyisten ist Geoffroy Peeters, aus dem
Umfeld der Toyota-Chefetage. Er ist dort verantwortlich für die Auto- und
Straßensicherheit. „Unsere Absicht ist es, die Interessen unseres
Unternehmens in den Europäischen Institutionen voranzutreiben. Wir wollen
eine Sensibilisierung für die Bereiche der Umwelt und der Sicherheit. Alles
ist eine Frage der guten Beziehungen. Dafür treffen wir uns regelmäßig
zusammen mit den Verantwortlichen oder ihren Beratern, führen informelle
Gespräche...“. Er versichert, dass es sich dabei nicht um eine
Zusammenarbeit handele, nur um einen Meinungsaustausch. „Wir kennen den
Sektor sehr gut. Wir sind Spezialisten. Es ist wichtig, dass man über unsere
Ansichten auf dem Laufenden ist“.
Auch Peeters hält den schlechten Ruf der Lobbyisten für ungerechtfertigt.
„In einem Europa, das aus vielen Mitgliedsstaaten besteht und in dem ein
starker Wettbewerb herrscht, muss man aufmerksam sein. Wenn ein europäischer
Funktionär eine Entscheidung treffen muss in einem Bereich, in dem er sich
nicht perfekt auskennt, dann ist es doch normal, dass er kompetentere
Personen zu Rate zieht.“ Er erklärt, dass er versuche, „so transparent wie
möglich“ zu arbeiten. Gleichzeitig aber gibt er zu, dass es „die weit
verbreitete Unwissenheit ist, die den Schein des Geheimnisvollen aufgebaut
hat“.
Sibylle