© Berner Zeitung; 09.03.2005; Seite 21
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Moratorium in Langenthal
Natelantennen elektrisieren alle
oberaargau
Nach dem Langenthaler Moratorium für Gesuche von Handy-Antennen laufen jetzt Gespräche zwischen Behörden und Mobilfunkbetreibern. Rechtlich steht das Vorgehen des Gemeinderates auf schwachen Füssen.
Der Entscheid war ungewöhnlich: Vor genau einem Monat hatte der Gemeinderat von Langenthal entschieden, Gesuche für Handy-Antennen vorerst auf Eis zu legen. Mit seinem Moratorium reagierte der Rat nicht zuletzt auf eine Petition mit 3850 Unterschriften gegen die geplante Antennenerweiterung auf dem Silo der Kadi AG.
Die Stadtregierung will zuwarten, bis die Resultate einer Studie der ETH Zürich vorliegen. Diese soll zeigen, ob UMTS-Antennen gesundheitsschädigend sein können - trotz eingehaltener Grenzwerte. Die Studie wird auf Ende 2005 erwartet (wir berichteten).
Entscheid schlägt Wellen
Das Vorgehen der Langenthaler Exekutive schlug Wellen und brachte es gar in die nationalen Medien. Das Schweizer Fernsehen brachte in «Schweiz aktuell» einen Bericht darüber. Und: Auf der Stadtverwaltung liegt ein ganzes Dossier mit Reaktionen zum Entscheid, «überwiegend positive», sagt Stadtpräsident Hans-Jürg Käser (FDP).
Letzten Freitag haben nun die Gespräche zwischen dem Gemeinderat und den Gesuchstellern begonnen, darunter auch die Firma Sunrise, die eine Antenne im Quartier Dreilinden bauen will. Über den Inhalt der Gespräche will Hans-Jürg Käser nicht sprechen: «Wir haben wegen der laufenden Verhandlungen Stillschweigen vereinbart.»
Käser: «Spannungsfeld»
Gesprächiger ist Käser, wenn es um die Hintergründe des Moratoriums geht: «Wir stehen in einem Spannungsfeld. Einerseits ist es ein Grundrecht, dass ein Baugesuch behandelt und darüber entschieden wird. Andererseits ist der Gemeinderat auch verantwortlich, wenn es um den Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsschäden geht.» Und in diesem Spannungsfeld habe der Rat den Schutz der Bevölkerung höher gewichtet. «Aber», präzisiert Käser, «die Gesuche für die Antennen werden trotzdem weiter bearbeitet, es gibt keine Verfügung dazu.»
Sistierung wäre anfechtbar
Doch genau dies ist der rechtliche Knackpunkt. Denn ein Moratorium existiert im kantonalen Baurecht nicht, wie Jürg Rüedi, Vorsteher der Abteilung Bauen im Amt für Gemeinden und Raumordnung, festhält. Ein Baugesuch könne sistiert werden, was normalerweise im Einvernehmen mit dem Bauherrn geschehe. Sonst muss die Gemeinde eine Sistierung verfügen. Doch dann, so Rüedi, könne diese angefochten werden. «Ich habe dem Stadtbauamt Langenthal signalisiert, dass es Probleme geben könnte bei der Durchsetzung des Moratoriums.» Gemäss Rüedi könnten die Gesuchsteller allenfalls eine Beschwerde wegen Rechtsverzögerung einreichen.
Auch auf nationaler Ebene sind die Vorgaben klar. Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) schreibt in seinen Empfehlungen zu Mobilfunkantennen: «Sind alle relevanten Bestimmungen eingehalten, so kann von einem Rechtsanspruch auf Erteilung einer Baubewilligung ausgegangen werden.» Und: «Die zuständige Behörde behandelt die Eingaben der Konzessionäre zielgerichtet und speditiv.» Beim Bund - wie bei den Mobilfunkbetreibern - stellt man sich auf den Standpunkt, dass für eine Bewilligung die geltenden Grenzwerte massgebend sind, auch wenn eine Studie hängig ist. Und die Grenzwerte verändern kann nur der Bundesrat.
Rechtslage bekannt
«Die Rechtslage ist uns bekannt», sagt Stadtpräsident Hans-Jürg Käser. Trotzdem soll offenbar der eingeschlagene Weg fortgesetzt werden. Der Gemeinderat könne die Bedenken der Bevölkerung nicht einfach in den Wind schlagen, so Käser. «Mehrere Bundesgerichtsurteile beweisen: Das Thema geht nicht an den Leuten vorbei.»
Herbert Rentsch
Antenne Seeberg
Wird das Gesuch sistiert?
Auch in Seeberg sind die Behörden vorsichtig geworden. Die Baukommission setzt sich bei der Swisscom dafür ein, dass diese mit ihrem Gesuch um Nachrüstung der Antenne auf der Landi wartet - auf die Resultate der ETH-Studie. Dies teilt die Gemeinde auf ihrer Homepage mit. Baukommission und Gemeinderat seien überzeugt, heisst es dort, dass auch die heute noch nicht ausreichend erschlossenen Swisscom-Mobile-Kunden in Seeberg für das Vorgehen Verständnis zeigten.
Swisscom möchte die heutige Anlage auf der Landi um- und ausbauen und mit Richtfunk und UMTS-Antennen bestücken. Abklärungen von Swisscom hätten ergeben, dass andere Standorte nicht in Frage kommen. hrh