Ein Europa der Konzerne - 3 Beispiele

[Handymania]

Schaden und Nutzen von Medikamenten sind nicht immer leicht festzustellen.
Geheimsache: Pillentest
Wie Studienergebnisse gezielt verschleiert werden
Von Thomas Liesen

Jeder Patient, der ein Medikament einnimmt, und jeder Arzt, der ein Medikament verschreibt, muss sich auf eines verlassen können: dass es wirkt. Denn schließlich hat es vor der Zulassung in Klinischen Studien ihre Wirkung unter Beweis stellen müssen - an Hunderten oder gar Tausenden von Freiwilligen.

Doch kritische Forscher haben in jüngster Zeit aufgedeckt: Der Schein trügt. Denn die Macher Klinischer Studien manipulieren auf vielfältige Weise die Ergebnisse der Medikamententests. Beliebter Trick: Nur Ergebnisse, die das Mittel gut aussehen lassen, werden öffentlich gemacht. Studienergebnisse, die gegen das Medikament sprechen, bleiben dagegen in der Schublade. Folge: Die Wirkung von Medikamenten wird überschätzt, Nebenwirkungen unterschätzt.

Vor Jahren schon haben einzelne Länder mit Gesetzen reagiert. Das Problem ist erkannt. Ist es damit auch gelöst? Mitnichten, zeigen jüngste Untersuchungen, nach wie vor erfahren Wissenschaftler, Ärzte und Patienten nur von einem Teil der Studien. Welche Folgen hat diese Verzerrung? Und was geschieht, um allgemein akzeptierte Standards endlich durchzusetzen?

Manuskript zur Sendung:
Geheimsache: Pillentest

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/wib/1767066/

[Handymania]

Über: http://www.transparency.de

"Der BHG hatte am 22. Juni entschieden, dass Korruption bei niedergelassenen Ärzten nicht strafbar ist, da sie als Freiberufler keine Vertreter der Krankenkassen seien.
...
Die Ankläger hatten dem Unternehmen vorgeworfen, Ärzte für die Verschreibung eines Krebsmedikamentes bestochen zu haben. Insgesamt soll es seit Juni 2006 rund 120 Ärzte und 60 Apotheker mit monatlich 1000 bis 5000 Euro bedacht haben, um so den Verkauf der eigenen Medikamente anzukurbeln und somit den Profit zu erhöhen."

http://www.welt.de/print/die_welt/hambu ... llung.html

[Handymania]

"Jahrelang war das Bürgerfest des Bundespräsidenten auch ein Fest der Sponsoren. Unternehmen wie EADS oder Vattenfall waren gern gesehene Gäste. Damit sollte laut Informationen der Financial Times Deutschland jetzt Schluss sein. Bundespräsident Joachim Gauck hat angekündigt, sein Bürgerfest ohne Finanzsponsoren auszurichten. Damit zieht er Konsequenzen aus den Affären von Christian Wulff.

Dies ist besonders angesichts der Tatenlosigkeit von Angela Merkel und ihrer Regierung ein wichtiger Schritt. Seit 2010 hat sie keine gesetzlichen Konsequenzen aus den Sponsoring-Skandalen gezogen. Damals hatte die CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen Gespräche mit ihren Ministerpräsidenten als Gegenleistung für hohe Sponsoringzahlungen angeboten. Während der Wulff-Affäre hatte die Politik den Eindruck vermittelt, dass sie endlich etwas gegen das Polit-Sponsoring unternehmen wolle. Doch passiert ist bisher nichts.

Die Strategie der Regierung Merkel ist hier unmissverständlich: unbeliebte Themen wie Korruptionsbekämpfung, Transparenz bei Parteispenden oder Polit-Sponsoring sollen stillschweigend ignoriert werden. Dagegen haben wir immer wieder protestiert, zuletzt haben wir Merkel dafür die Gelbe Karte gezeigt."

Wie unterscheidet sich Sponsoring von Parteispenden?
Weiter: http://www.lobbycontrol.de/blog/index.p ... ck-lernen/

[Handymania]

"Deutschlands Großindustrie gehört nämlich mehrheitlich längst nicht mehr deutschen Eigentümern. Jeden dritte Euro verdienen sie heutzutage im europäischen Ausland. Und 54 Prozent der Aktien der Dax-Unternehmen gehören längst ausländischen Eigentümern. Spitzenreiter sind beim Umsatz im europäischen Ausland der Versorger Eon und der Handelskonzern Metro mit jeweils 57 Prozent. Bei Siemens sind es immerhin 38 Prozent. Die Liebe der Großunternehmen zum Euro ist deshalb eine Liebe mit Kalkül. Die Kosten der Eurorettung müssen sie nicht tragen.
Das unterscheidet die großen Aktiengesellschaften vom eigentümergeführten Mittelstand.
....
Für Volker Grossmann, Makroökonom an der Universität Freiburg in der Schweiz ist es nur logisch, dass die Großunternehmen für das Bestehen der Euro-Zone kämpfen. Denn die Europäische Zentralbank finanziert ihnen bereitwillig die Kredite, mit denen ihre Produkte gekauft werden.
...
Massive eigene Interessen in Südeuropa hat auch die Deutsche Telekom. Sie ist nach eigenen Angaben „einer der größten Investoren“ in Griechenland. 2008 stieg der Bonner Konzern beim ehemaligen Staatsmonopolisten OTE ein, Griechenlands größter Telefongesellschaft. 4,2 Milliarden Euro ließ sich die Telekom die 40-prozentige Beteiligung an der Tochtergesellschaft kosten, die ihr die Management-Kontrolle bei der griechischen Tochter sichert. Das Investment entpuppte sich als Flop. „Wir haben 2,6 Milliarden Euro abgeschrieben“, sagt eine Sprecherin."

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/u ... 05201.html

[Handymania]

"Als besonders "korruptionsgefährdet" gelten laut einer Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention unter anderem die Bereiche, in denen es häufig zu Außenkontakten kommt und in denen es um die Vergabe von öffentlichen Aufträgen oder um Subventionen und Fördermittel geht.
...
Alle Ministerien haben Ansprechpartner für Korruptionsprävention ernannt. Transparency International Deutschland kritisiert jedoch, dass die Ansprechpartner einiger Ministerien im vergangenen Jahr keinen Kontakt zu ihren Ministern oder Staatssekretären hatten. "Dies ist traurig und zeigt, dass die Prävention in einigen Ministerien keinen hohen Stellenwert hat", sagt Rüß.
Betroffen sind das
Bundeskanzleramt,
das Innenministerium,
das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz,
das Umweltministerium und
das Entwicklungsministerium.
Bei diesen Ministerien hätte es bereits in den vergangenen Jahren keine Gespräche zwischen der Hausspitze und den Ansprechpersonen gegeben, sagt Rüß. Die Sensibilisierung für Korruption in der Bundesverwaltung sei zu niedrig."

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... ettansicht
von A. Maisch
Über: http://www.transparency.de/

[Handymania]

Ertappte Opposition
Peter Mühlbauer/Florian Rötzer 09.07.2012
Ein entlarvendes Video zeigt, wie im Bundestag in 57 Sekunden die Möglichkeit zum Verkauf der Meldedaten an Adresshändler und Werbetreibende beschlossen wurde

Es ist in der Tat ein Irrsinn, was (noch) von der Mehrzahl der deutschen Bürger gewählte Parlamentarier im Bundestag machen und erst mehr als eine Woche später durch die Medien geht. Am 28. Juni fand das EM-Spiel Deutschland-Italien statt. Just in dieser Zeit tagte (Protokoll) der Bundestag und winkte einige Gesetze, darunter auch um 20:51 als Tagesordnungspunkt 21 das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG), Drucksache 17/7746, in stummer zweiter und dritter Beratung durch. Die nicht gehaltenen Reden wurden "zu Protokoll genommen" und sind dort nachzulesen. Mehrheitlich wurde das Gesetz mit den Stimmen der Regierungskoalition angenommen.

http://www.heise.de/tp/artikel/37/37231/1.html

[Handymania]

Eine Kernaussage: Das Allgemeinwohl ist gefährdet, wenn Unternehmen über Beratungsgremien in die Politik eingreifen.

Kurzinfo
"Die Expertengruppen der Generaldirektion Unternehmen und Industrie bei der EU-Kommission werden von Unternehmensvertretern dominiert.
....
Insgesamt 482 Beraterinnen und Berater aus Unternehmen haben damit großen Einfluss auf Schlüsselbereiche der Politik: Der Generaldirektion Unternehmen und Industrie unterstehen Unternehmen aus sensiblen Bereichen wie Lebensmittel, Chemikalien, Gesundheit oder Automobile."
....
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.p ... ommission/

Deutsche Kurzfassung
....
"Ihre Dominanz in Expertengruppen verschafft den großen Unternehmen einen privilegierten Zugang, um die politische Agenda zu beeinflussen, während andere Interessen nicht annähernd über so eine Stimme verfügen. Das Ergebnis ist eine reale Gefahr, dass Unternehmenslobbyisten ganze Bereiche der Politikgestaltung auf europäischer Ebene dominieren, zu Lasten des Rests der Gesellschaft. ""
....
http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-cont ... Studie.pdf

Langfassung
"Wer bestimmt die Agenda in der
Generaldirektion Unternehmen und Industrie?
....
Die Fallbeispiele machen deutlich, wie das Übergewicht wirtschaftlicher Interessen in den politisch so wichtigen Expertengruppen dem Allgemeinwohl schaden kann. Immer wieder haben wir in den letzten Jahren beobachtet, dass gerade die Großunternehmen einen privilegierten Zugang zu diesen Gruppen genießen."
....
http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-cont ... li2012.pdf

[Handymania]

"Kungelei um Milliarden
Ex-Ministerpräsident Mappus und sein Banker-Freund
...
Interne Mails der Investmentbank Morgan Stanley belegen: Dirk Notheis, Deutschland-Chef des Geldhauses und enger Freund von Stefan Mappus, zog hinter den Kulissen die Fäden. Er gab dem Ministerpräsidenten bis ins Detail vor, was zu tun sei. Der gehorchte. Beobachter wie der Tübinger Politikwissenschaftler Hans-Gorg Wehling sind schockiert: „Das hätte niemand für möglich gehalten, dass ein Banker einen Ministerpräsidenten wie eine Marionette führt.“ Morgan Stanley kassierte dafür Millionen, das Land beklagt einen Schaden in Milliardenhöhe."

Hier als Beispiel Auszüge der öffentlich einsehbaren Mails wie das bzgl. Wissenschaft und Medien für diesen Deal funktionierte
(LobbyControl:"Die Mails von Notheis sollte man lesen"):
".....
5. Wissenschaft
....Du solltest idealerweise einen renommierten Volkswirt aus BW haben, der das ganze gut findet und den die Presse zitieren kann. Er sollte das als "moderne Industriepolitik" qualifizieren und Dir damit Rueckendeckung von wirtschaftswissenschaftlicher Seite verschaffen. Denke hier evt. an …in Mannheim. Es sollte jemand sein, der Dir einen Gefallen schuldet bzw. den Du gut kennst und dem Du vertrauen kannst.
....
Medienberater
Du brauchst fuer die Wirtschaftspresse bundesweit einen top-Medienspinn-Doctor. Wuerde hierzu ......aus Frankfurt, Herrn ...., nehmen. Ist mit
Abstand der Beste fuer M&A Situationen. Er wird den richtigen Spinn bei FAZ, Handelsblatt, FTD etc erzeugen und Dich aufs Titelblatt bringen."

http://frontal21.zdf.de/ZDF/zdfportal/w ... arden.html

Über: http://twitter.com/lobbycontrol

[Handymania]

"“stern”-Umfrage Bürger stellen dem Bundestag ein verheerendes Zeugnis aus
...Kritisiert wird zudem der starke Druck von Interessengruppen auf die Mitglieder des Parlaments. Nach dem Eindruck von 75 Prozent der Deutschen üben Lobbyisten zu viel Einfluss auf politische Entscheidungen aus. 16 Prozent glauben das nicht."
http://www.statistiko.de/statistik/2258 ... eugnis-aus


"Die Union und ihre adresshungrigen Lobbyisten
Ein Aufschrei der Öffentlichkeit brachte das Meldegesetz an den Rand des Scheiterns. stern.de recherchierte, wie umfassend Lobbyisten in die Gesetzgebung eingebunden waren - dank CDU und CSU."
Von Hans-Martin Tillack
http://www.stern.de/politik/deutschland ... 58828.html

Dazu passend: "Berlin hat eine enorme Sogwirkung auf Lobbyisten - Auch Unternehmen treten zunehmend auf den Plan
...Denn es bestehe die Gefahr, dass man das Interesse verfolgt, "für seine Truppe etwas zu machen. Und dann steht nicht mehr das Allgemeinwohl im Vordergrund, sondern das wirtschaftliche individuelle Interesse." Das Meldegesetz sei ein Paradebeispiel, wie solche individuellen Interessen kurzfristig beachtet und Eingang in die Gesetzgebung finden - "so funktioniert das Einflussnehmen", sagt der SPD-Politiker."
http://www.b2b-deutschland.de/berlin/re ... 603520.php

[unsereiner]

Sieg-Heil-Methoden

Umstrittenes Notfallmittel
Pharmakonzern bedrängt kritische Forscher
Von Nicola Kuhrt
http://www.spiegel.de/wissenschaft/medi ... 46611.html

Ein gängiges Notfallmittel ist gesundheitsschädlich - das ergab eine Studie aus Dänemark. Der Wissenschaftler bekam darauf bedrohliche Post von den Anwälten des deutschen Herstellers Fresenius Kabi.

In Deutschland wundert man sich dagegen weniger über den Vorfall. "Die Ergebnisse der dänischen Studie bestätigen haargenau die einer Untersuchung, die wir vom deutschen Kompetenznetzwerks Sepsis in 2008 gemacht haben", sagt Tobias Welte, Professor an der Klinik für Pneumologie der Medizinischen Hochschule Hannover. Auch sie seien durch den Hersteller heftig angegangen worden. Andere beteiligte Kollegen wollten sich auf SPIEGEL ONLINE lieber nicht zum Thema äußern.

Beitrag im SPON-Forum dazu:
2.
natprod heute, 14:19 Uhr
[Zitat von Sebamo]da dachte ich, der Spiegel wäre seriöse Presse. Aber seit einigen Jahren bin ich geheilt. Und Überschriften wie diese bestätigen mir es. Großer Pharmakonzern = böse, Forscher mit anderer Meinung als großer Pharmakonzern = kritisch und somit gut. Danke, Spiegel.
Antwort:
Ich arbeite in der Pharmasparte und kann Ihnen nach fat 20 Jahren erfahrung sagen, dass das, was ich hier lese, jeden Tag irgendwo geschieht. In anderen Kontinenten werden da keine emails verschickt. Was meinen Sie wie die Pharmaindustrie heute dastehen wuerde, wenn solche Methoden nicht an der Tagesordnung waeren. It's a dog eat dog world.

[unsereiner]

Ein Augenzeuge berichtet, die Bürger hätten das Büro der Lokalregierung gestürmt und Kisten voller Alkohol und Zigaretten aus dem Gebäude getragen - damit werden in China üblicherweise Beamte bestochen. Die Demonstranten sollen die mutmaßlichen Bestechungsmittel vor dem gestürmten Gebäude ausgelegt haben

http://www.spiegel.de/wirtschaft/servic ... 46898.html
28.07.2012
Protest gegen Umweltverschmutzung
Wütende Chinesen stoppen Industrieprojekt
Chinas Behörden beugen sich dem Druck der Straße: Zehntausende Demonstranten in der ostchinesischen Küstenstadt Qidong verhindern die Einleitung von Abwässern aus einer Papierfabrik ins Meer. Die Anwohner stürmten ein Regierungsgebäude und lieferten sich Schlachten mit der Polizei.

Auch in China wird Umweltschutz als Menschenrecht begründet.

[Handymania]

Während andere noch ausspioniert werden, um irgendwelche nicht existenten Hintergründe zu erleuchten, führte die Überwachung von Angestellten in einer USA-Behörde zu einem Skandal und zur Anklage.

Die FDA (eine Zulassungsstelle für Nahrungs- und Medizinprodukte) sammelte bis zu 80.000 Seiten an Informationen, die aus Computern von Wissenschaftlern stammten, die in der FDA-Behörde arbeiteten, u.a. kontrollierten sie auch den E-Mail-Verkehr z.B. mit externen Forschern, Journalisten, Kongressmitgliedern. Nun läuft eine Klage seitens der Ausspionierten gegen die FDA.
Hauptmotiv dieser Spionageaktion oder Überwachung war ein Streit zwischen FDA-Wissenschaftlern und der FDA selbst, als in 2008 ein Forscher-Komitee vor einer hohen Strahlendosis von Krebserkennungsgeräten warnte und die FDA diese Warnung bzw. Ratschläge des Komitees zugunsten der Patienten nicht berücksichtigte und diese Geräte dennoch quasi genehmigte.

US-Senator C. Grassley spricht bezüglich dieser Überwachungsmethoden von Geheimpolizei-Methoden:
“Emails from a former staff member of Senator Charles Grassley (R-IA) showed up in the documents collected by the FDA. “The FDA is discouraging whistleblowers,” Grassley told the New York Times. Officials at the agency, he added, “have absolutely no business reading the private e-mails of their employees. They think they can be the G.s..po and do anything they want.””
Der Artikel im "The Scientist":
http://the-scientist.com/2012/07/17/fda ... n-its-own/

Hoffentlich ist dieser Prozess ein Meilenstein, um die Überwachung von Hinweisgebern zu stoppen, die ihre Karriere gefährden, um Missstände aufzudecken:
„In a statement, the National Whistleblowers Center said: …“We hope that the revelations … will mark a turning point in the battle to stop the retaliatory surveillance of whistleblowers who risk their careers to report misconduct.””
http://www.popdecay.com/2012/07/16/fda- ... gers/11987

[Handymania]

"Zwei Vorstände sollen als Zeugen über fragwürdige Deals rund um Telekom, VW und den Wolfsburger Fußball-Klub aussagen

München - Francisco Javier Garcia Sanz ist ein wichtiger Mann in der deutschen Automobilbranche. Als Einkaufsvorstand von Volkswagen verwaltet der gebürtige Spanier mit dem markanten Schnauzbart Milliardenetats. Mit so einem stellt man sich als Zulieferer besser gut.

Viel Respekt vor Garcia Sanz hat auch die Justiz. Die Staatsanwaltschaft in Stuttgart hat zwei seiner Führungskräfte wegen Bestechlichkeit angeklagt. Außerdem sollen zwei frühere Manager und ein ehemaliger Berater der Telekom-Tochter T-Systems wegen Bestechung vor Gericht kommen. Ihnen wird angelastet, in einen einst geplanten, angeblich kriminellen Deal rund um Volkswagen, T-Systems und den VW-Werksklub VfL Wolfsburg verwickelt zu sein. Die Beschuldigten weisen das zurück. Staatsanwaltschaft und Polizei haben viele Zeugen gehört, aber zwei ganz wichtige Leute nicht. Garcia Sanz, und Reinhard Clemens, Vorstand bei der Telekom, zuständig für T-Systems. Die beiden müssten endlich auch befragt werden, fordert der Kölner Anwalt Björn Gercke. Er verteidigt einen der Beschuldigten. Und er hat beim Landgericht Stuttgart beantragt, Garcia Sanz und Clemens sowie weitere Beteiligte als Zeugen zu laden.

Das Landgericht befindet darüber, ob es zum Prozess kommt. Gercke sagt, die Vorwürfe seien falsch. Auf alle Fälle müssten aber vor einem Prozess Clemens und Garcia Sanz noch vernommen werden. Der Anwalt will klären lassen, ob die beiden Konzernvorstände über die fraglichen Geschäfte bei T-Systems, VW und dem VfL Wolfsburg informiert gewesen seien. Bei der Telekom und T-Systems seien Clemens und einer der Angeklagten alte Bekannte gewesen. Es gebe Grund zu der Annahme, dass damals nichts ohne Kenntnis und Billigung von Telekom-Vorstand Clemens erfolgt wäre. Dies wäre dann, schlussfolgert Anwalt Gercke, zumindest für einen Teil der fünf Angeklagten entlastend. Sie hätten womöglich mit Einverständnis der Telekom-Spitze gehandelt. Die Telekom sagt dazu, der Vorstand einschließlich Clemens habe ja beschlossen, das VfL-Sponsoring wegen der 'Nähe zu den Geschäftsbeziehungen mit VW nicht zu verlängern'.

Das ist eine der Kernfragen: Was war in den Chefetagen der Telekom und von VW darüber bekannt, dass ein hoch dotierter Vertrag von T-Systems mit Volkswagen angeblich nur unter bestimmten Voraussetzungen fortgeführt werden sollte. Nämlich dann, wenn T-Systems einen millionenschweren Sponsorvertrag mit dem Fußball-Bundesligisten VfL Wolfsburg verlängert hätte. Der Deal mit T-Systems über die Pflege der Computersysteme bei VW hätte nicht an die Unterstützung des VfL Wolfsburg gekoppelt werden dürfen, glaubt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft.

In den Akten finden sich Indizien, dass in Wolfsburg Lieferaufträge für VW und Sponsoringverträge beim VfL aneinander gekoppelt wurden. Papiere, in denen etwa von der 'Brust des VfL', also von Trikotwerbung für passende VW-Partner die Rede war, gingen über den Schreibtisch von Garcia Sanz. Hat der von ihm geleitete VW-Einkauf Lieferanten systematisch unter Druck gesetzt, den VfL zu unterstützen? VW sagt, man gehe fair mit Geschäftspartnern um und habe niemanden zum Sponsoring beim VfL gedrängt." Von Klaus Ott

http://www.sueddeutsche.de/75538W/73989 ... s-VfL.html
Über: http://twitter.com/transparency_de

[Handymania]

Von Sven Becker und Andreas Macho
"Schon beim Amtsantritt gab es Diskussionen über seine Vergangenheit bei der US-Investmentbank Goldman Sachs - nun hat Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank, Probleme mit dem EU-Ombudsmann. Es geht um die Mitgliedschaft in einer einflussreichen Bankenlobby-Organisation."

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 47235.html

Über: http://twitter.com/transparency_de

[Handymania]

15.06.2012
"Standpunkt: Falscher Alarm: „Kosten-Tsunami“ und Planwirtschaft durch die Energiewende?

UFZ-Ökonom Prof. Dr. Erik Gawel und seine Mitarbeiter verteidigen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gegen Kritik aus Politik und Wirtschaft. In ihrem Standpunkt weisen sie die Vorwürfe zurück, das EEG sei an steigenden Strompreisen Schuld und die Energiewende insgesamt unbezahlbar."

http://www.ufz.de/index.php?de=30584

Der Netzausbau wird ca. 85 Mrd. EUR kosten - leider keine Angaben im Kontext zu ev. gesundheitl. Auswirkungen.