Am 18. März 2013 trafen Merkel, Hollande und Barroso den European Roundtable of Industrialists:
European Roundtable of Industrialists
Der European Roundtable of Industrialists (ERT) (dt.: Europäischer Runder Tisch der Industriellen) ist eine einflussreiche Lobbygruppe, die sich aus leitenden Geschäftsführern und Vorständen von 50 der größten transnationalen Unternehmen der Europäischen Union zusammensetzt. Damit sind im ERT Konzerne mit europaweit insgesamt ca. 6,6 Millionen Angestellten und einem Gesamtumsatz von über 1 Billion Euro vertreten.
Nach eigenen Angaben war und ist das Kernthema des ERT die Sicherung, Vertiefung und Erhaltung des europäischen Binnenmarkts sowie der gesamteuropäischen Wettbewerbsfähigkeit.
....
u.a. werden die Mitglieder genannt.
https://www.lobbypedia.de/wiki/European ... strialists
via
https://twitter.com/transparency_de
Ein Europa der Konzerne - 3 Beispiele
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Handymania
Exkurs: Was ist der European Roundtable of Industrialists?
1. Insgesamt machen die Mitglieder des ERT einen Umsatz von über 1 Billion Euro!
2. Ein Mitglied des ERT ist die Deutsche Telekom bzw. Vorst.vorsitz. R. Obermann (ist auch Mitglied des Präsidiums des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Vizepräsident des Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM), Aufsichtsratsmitglied bei E.ON.)
Die Deutsche Telekom aber machte 2012 eine Miese von über 5 Mrd. Euro.
http://www.zdnet.de/88126287/deutsche-t ... enverlust/
Febr. 2013 - Es ist einer der höchsten Verluste in der Konzerngeschichte, den die Deutsche Telekom 2012 erwirtschaftete. Der scheidende Vorstandschef Obermann sieht das Unternehmen dennoch auf Kurs.:
http://www.haz.de/Nachrichten/Wirtschaf ... denverlust
3. Auch beim ERT-Mitglied Thyssen Krupp bricht 2013 der Gewinn ein, aber es gibt keine Verluste:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/untern ... 82760.html
4. Der ERT wird ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge der Konzerne bzw. Einzelmitglieder finanziert. Im Transparenzregister der EU gibt der ERT an 700.000 - 800.000 € im Jahr 2011 für direkten Lobbyismus in den Institutionen der Europäischen Union ausgegeben zu haben.
https://www.lobbypedia.de/wiki/European ... strialists
Eigentlich ein Klacks für den ERT - 700.000-800.000 EUR und dennoch kommen 3 Spitzenpolitiker (wohl eher zum strategischen Krisengespräch) mit der ERT zusammen.
Fazit: Ein verschuldeter oder gewinneinbußender Großkonzern mit vielen weiteren Ämtern in anderen Konzernen oder eine Bank müsste man sein, um gehört zu werden!
2. Ein Mitglied des ERT ist die Deutsche Telekom bzw. Vorst.vorsitz. R. Obermann (ist auch Mitglied des Präsidiums des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Vizepräsident des Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM), Aufsichtsratsmitglied bei E.ON.)
Die Deutsche Telekom aber machte 2012 eine Miese von über 5 Mrd. Euro.
http://www.zdnet.de/88126287/deutsche-t ... enverlust/
Febr. 2013 - Es ist einer der höchsten Verluste in der Konzerngeschichte, den die Deutsche Telekom 2012 erwirtschaftete. Der scheidende Vorstandschef Obermann sieht das Unternehmen dennoch auf Kurs.:
http://www.haz.de/Nachrichten/Wirtschaf ... denverlust
3. Auch beim ERT-Mitglied Thyssen Krupp bricht 2013 der Gewinn ein, aber es gibt keine Verluste:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/untern ... 82760.html
4. Der ERT wird ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge der Konzerne bzw. Einzelmitglieder finanziert. Im Transparenzregister der EU gibt der ERT an 700.000 - 800.000 € im Jahr 2011 für direkten Lobbyismus in den Institutionen der Europäischen Union ausgegeben zu haben.
https://www.lobbypedia.de/wiki/European ... strialists
Eigentlich ein Klacks für den ERT - 700.000-800.000 EUR und dennoch kommen 3 Spitzenpolitiker (wohl eher zum strategischen Krisengespräch) mit der ERT zusammen.
Fazit: Ein verschuldeter oder gewinneinbußender Großkonzern mit vielen weiteren Ämtern in anderen Konzernen oder eine Bank müsste man sein, um gehört zu werden!
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Handymania
Datenschutz-Lobbyismus
Das Thema "Datenschutz-Lobbyismus" mag ev. zunächst uninteressant klingen, aber der folg. Artikel ist empfehlenswert bzgl. Interessenskonflikte, die nicht nur den "Datenschutz" betreffen.
10.000 Euro für Kontakt mit EU-Abgeordneten
...
Geschäftsmodelle von Amazon, Facebook und Co. basieren auf einer immer weiter ausschweifenden Datensammelwut ohne ausreichende Schutzmechanismen für die Nutzer. Um dieses vermeintliche „Erfolgsmodell“ bewahren zu können, lobbyieren diese Unternehmen entsprechend aggressiv.
Im Fokus stehen auch die EU-Abgeordneten, die gerade den Kommissionsvorschlag überarbeiten und abändern.
Lobbyplag.eu verdeutlichte kürzlich, wie intensiv der Einfluss von Lobbyisten bei der aktuellen EU-Datenschutzreform ist. Unzählige Änderungswünsche von Unternehmen wurden teilweise vollständig von Abgeordneten übernommen und zur Abstimmung gestellt.
Vor allem der britische Konservative Malcolm Harbour rückte in den Fokus der Kritik. Er reichte mehrere Vorschläge von Amazon, Ebay und anderen amerikanischen Unternehmen fast wortgleich als Änderungsanträge ein. Teilweise wurden diese bei der Abstimmung im IMCO-Ausschuss auch angenommen.
Die European Internet Foundation
Nun stellt sich heraus, dass Harbour Vize-Vorsitzender der European Internet Foundation (EIF) ist, einer Stiftung, bei der auch alle wichtigen amerikanischen Großunternehmen wie Facebook, Amazon, Google, Yahoo und Ebay Mitglied sind. Diese Mitgliedschaft kostet die Unternehmen 10.000 Euro jährlich. Dafür wird ihnen ein exklusiver Zugang zu den EU-Abgeordneten gewährt.
....
Die EIF macht regelmäßig und häufig Veranstaltungen zu entsprechenden Themen im EU-Parlament, auch zur Datenschutzverordnung. Die Treffen sind abgeschirmt von der Öffentlichkeit und nur für die Mitglieder zugänglich.
Die Räumlichkeiten finanziert der Steuerzahler.
Die Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) kritisierte die Stiftung erst kürzlich:
Should there be 500 (nonprofit) &10,000 (business) fee to access Europarl events like this? eifonline.org/component/even… #eudatap
— EDRi (@EDRi_org) March 20, 2013
...
Interessenskonflikte und personelle Verstrickungen
...
Weiterlesen
https://www.netzkinder.at/datenschutz-l ... eordneten/
Im Originaltext sind einige Links vorhanden, u.a. zu den Political Members EIF.
Direktlink zu Business Members EIF:
https://www.eifonline.org/members.html
10.000 Euro für Kontakt mit EU-Abgeordneten
...
Geschäftsmodelle von Amazon, Facebook und Co. basieren auf einer immer weiter ausschweifenden Datensammelwut ohne ausreichende Schutzmechanismen für die Nutzer. Um dieses vermeintliche „Erfolgsmodell“ bewahren zu können, lobbyieren diese Unternehmen entsprechend aggressiv.
Im Fokus stehen auch die EU-Abgeordneten, die gerade den Kommissionsvorschlag überarbeiten und abändern.
Lobbyplag.eu verdeutlichte kürzlich, wie intensiv der Einfluss von Lobbyisten bei der aktuellen EU-Datenschutzreform ist. Unzählige Änderungswünsche von Unternehmen wurden teilweise vollständig von Abgeordneten übernommen und zur Abstimmung gestellt.
Vor allem der britische Konservative Malcolm Harbour rückte in den Fokus der Kritik. Er reichte mehrere Vorschläge von Amazon, Ebay und anderen amerikanischen Unternehmen fast wortgleich als Änderungsanträge ein. Teilweise wurden diese bei der Abstimmung im IMCO-Ausschuss auch angenommen.
Die European Internet Foundation
Nun stellt sich heraus, dass Harbour Vize-Vorsitzender der European Internet Foundation (EIF) ist, einer Stiftung, bei der auch alle wichtigen amerikanischen Großunternehmen wie Facebook, Amazon, Google, Yahoo und Ebay Mitglied sind. Diese Mitgliedschaft kostet die Unternehmen 10.000 Euro jährlich. Dafür wird ihnen ein exklusiver Zugang zu den EU-Abgeordneten gewährt.
....
Die EIF macht regelmäßig und häufig Veranstaltungen zu entsprechenden Themen im EU-Parlament, auch zur Datenschutzverordnung. Die Treffen sind abgeschirmt von der Öffentlichkeit und nur für die Mitglieder zugänglich.
Die Räumlichkeiten finanziert der Steuerzahler.
Die Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) kritisierte die Stiftung erst kürzlich:
Should there be 500 (nonprofit) &10,000 (business) fee to access Europarl events like this? eifonline.org/component/even… #eudatap
— EDRi (@EDRi_org) March 20, 2013
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Interessenskonflikte und personelle Verstrickungen
...
Weiterlesen
https://www.netzkinder.at/datenschutz-l ... eordneten/
Im Originaltext sind einige Links vorhanden, u.a. zu den Political Members EIF.
Direktlink zu Business Members EIF:
https://www.eifonline.org/members.html
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Wuff
Re: Datenschutz-Lobbyismus
[quote="Handymania"]
Geschäftsmodelle von Amazon, Facebook und Co. basieren auf einer immer weiter ausschweifenden Datensammelwut ohne ausreichende Schutzmechanismen für die Nutzer. Um dieses vermeintliche „Erfolgsmodell“ bewahren zu können, lobbyieren diese Unternehmen entsprechend aggressiv.
Zu diesem Thema sehr interessant:
http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wi ... 1.18049950
Geschäftsmodelle von Amazon, Facebook und Co. basieren auf einer immer weiter ausschweifenden Datensammelwut ohne ausreichende Schutzmechanismen für die Nutzer. Um dieses vermeintliche „Erfolgsmodell“ bewahren zu können, lobbyieren diese Unternehmen entsprechend aggressiv.
Zu diesem Thema sehr interessant:
http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wi ... 1.18049950
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Handymania
Warum werden Chancen verpasst?
Ein nach wie vor aktuelles Thema - Glasfaserausbau für ein leistungsstarkes Internet:
Okt. 2012:
Deutschland beim Turbo-Internet hinter Rumänien
...
Je schneller die Internet-Anschlüsse, desto größer der Beitrag zum Wachstum. "Deutschland verpasst hier eine Chance", sagt Tauber.
...
Auf der Rangliste der Glasfaser-Nationen stehen Litauen, Norwegen und Schweden an der Spitze. Fast jeder dritte Haushalt oder jedes dritte Gebäude sind in Litauen an das Glasfasernetz angeschlossen, in Norwegen sind es immerhin noch 18 Prozent. Einen Trost gibt es für Deutschland: Großbritannien steht noch schlechter da. Dort setzen die Anbieter weiter auf den Ausbau von DSL über Kupferkabel.
...
http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/a ... enien.html
März 2013:
...
"Wir müssen die Glasfaser in die Wohnungen bringen" - jene Forderung war in diesem Jahr vehement auf dem Kongress des IT- und Elektrotechnikverbands VDE zu hören.
...
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/computer/2058586/
Wer macht das Breitbandrennen?
http://www.computerwoche.de/a/wer-macht ... en,2534965
Breitbandausbau: "Markt denkt zu kurzfristig"
http://futurezone.at/b2b/14859-breitban ... ristig.php
via https://www.facebook.com/Mobilfunk.und. ... ref=stream
Dort weitere Links zum Thema (vom 05.04.2013).
Ein längerfristiges Politik-, Markt-Denken in Richtung Glasfaserausbau würde auch die Gerichte entlasten, zumindest was so manche Urteilsfindung zum Mobilfunk betrifft. Denn ab und an entbehren die zum diesem Thema jeder Logik - eine Logik, die u.a. ein gemeinnütziger Verein bestimmt.
Ein interessanter, neu eröffneter Strang dazu hier:
viewtopic.php?t=39854
Okt. 2012:
Deutschland beim Turbo-Internet hinter Rumänien
...
Je schneller die Internet-Anschlüsse, desto größer der Beitrag zum Wachstum. "Deutschland verpasst hier eine Chance", sagt Tauber.
...
Auf der Rangliste der Glasfaser-Nationen stehen Litauen, Norwegen und Schweden an der Spitze. Fast jeder dritte Haushalt oder jedes dritte Gebäude sind in Litauen an das Glasfasernetz angeschlossen, in Norwegen sind es immerhin noch 18 Prozent. Einen Trost gibt es für Deutschland: Großbritannien steht noch schlechter da. Dort setzen die Anbieter weiter auf den Ausbau von DSL über Kupferkabel.
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http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/a ... enien.html
März 2013:
...
"Wir müssen die Glasfaser in die Wohnungen bringen" - jene Forderung war in diesem Jahr vehement auf dem Kongress des IT- und Elektrotechnikverbands VDE zu hören.
...
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/computer/2058586/
Wer macht das Breitbandrennen?
http://www.computerwoche.de/a/wer-macht ... en,2534965
Breitbandausbau: "Markt denkt zu kurzfristig"
http://futurezone.at/b2b/14859-breitban ... ristig.php
via https://www.facebook.com/Mobilfunk.und. ... ref=stream
Dort weitere Links zum Thema (vom 05.04.2013).
Ein längerfristiges Politik-, Markt-Denken in Richtung Glasfaserausbau würde auch die Gerichte entlasten, zumindest was so manche Urteilsfindung zum Mobilfunk betrifft. Denn ab und an entbehren die zum diesem Thema jeder Logik - eine Logik, die u.a. ein gemeinnütziger Verein bestimmt.
Ein interessanter, neu eröffneter Strang dazu hier:
viewtopic.php?t=39854
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Handymania
The public is not being protected
Tangiert das vorherige Thema - Exkurs USA:
Cell Phone Carriers & the FCC (Federal Comunications Commission)
Cozy & Colluding
An Industry Insider Speaks Out
...
The Industry Insider estimates that about 10% of all cell sites are on rooftops (the fraction differs from one carrier to another). And of that 10%, about 10% are out of compliance. This works out to about 1% of all cell sites being non-compliant. "It's a small percentage," he said, "but when you consider that there are some 300,000 sites out there, it is a significant number."
Asked why he was blowing the whistle on the cell phone industry for which he has long worked, the Insider replied: "Nobody is enforcing the law. You can argue about thermal and non-thermal effects until the cows come home, but these violations are not lawful and the rules should be enforced."
"Without enforcement, there can be no compliance," he said.
...
"The FCC appears to be only interested in making changes that do not add new costs for the carriers, he added, but that will not solve the problem."
...
“T-Mobile constructed antennas directly facing the adjacent roof of a property next door. You could go up to the roof and walk right up to them,” she told us. “It took calls, emails, letters and more to get the FCC to inspect the site. Once a date was set, T-Mobile was notified. Then, two days before the visit, the antennas were taken down. That was the end of the story, even though we had pictures of the violation.”
...
http://microwavenews.com/news-center/ce ... s-fcc-cozy
Cell Phone Carriers & the FCC (Federal Comunications Commission)
Cozy & Colluding
An Industry Insider Speaks Out
...
The Industry Insider estimates that about 10% of all cell sites are on rooftops (the fraction differs from one carrier to another). And of that 10%, about 10% are out of compliance. This works out to about 1% of all cell sites being non-compliant. "It's a small percentage," he said, "but when you consider that there are some 300,000 sites out there, it is a significant number."
Asked why he was blowing the whistle on the cell phone industry for which he has long worked, the Insider replied: "Nobody is enforcing the law. You can argue about thermal and non-thermal effects until the cows come home, but these violations are not lawful and the rules should be enforced."
"Without enforcement, there can be no compliance," he said.
...
"The FCC appears to be only interested in making changes that do not add new costs for the carriers, he added, but that will not solve the problem."
...
“T-Mobile constructed antennas directly facing the adjacent roof of a property next door. You could go up to the roof and walk right up to them,” she told us. “It took calls, emails, letters and more to get the FCC to inspect the site. Once a date was set, T-Mobile was notified. Then, two days before the visit, the antennas were taken down. That was the end of the story, even though we had pictures of the violation.”
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http://microwavenews.com/news-center/ce ... s-fcc-cozy
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Handymania
Goldman Sachs & Co belohnen Seitenwechsler
17. April 2013 von Timo Lange
Fragwürdige Praxis: Goldman Sachs & Co belohnen Seitenwechsler
Mehrere Wall-Street-Unternehmen zahlen ihren Angestellten hohe Boni, wenn diese in die Politik wechseln. Das berichtet die US-amerikanische Organisation Project on Government Oversight (Pogo).
...
Aus Sicht der Unternehmen zahlt es sich aus, ehemalige Angestellte in hohe staatliche Posten zu bringen. Die Unternehmen erhalten einen direkten Zugang zur Politik. Wenn es sich dabei um Finanzminister oder gar Regierungschefs handelt, ist es leicht nachvollziehbar, dass es den Unternehmen viel Geld wert ist, diese Posten mit ehemaligen eigenen Leuten zu besetzen.
...
Goldman Sachs zahlt auch für Wechsel in Regierungen außerhalb der USA
Ein gutes Beispiel dafür, wie sich ein Unternehmen ein weites, internationales Netz aus ehemaligen Angestellten gespannt hat, ist Goldman Sachs. CBSNews hat 2010 eine lange Liste mit Seitenwechslern zwischen den Goldman Sachs und der US-Regierung erstellt. Aus einem Dokument aus dem Jahr 2010 geht hervor, dass führende Angestellte eine nicht näher bezifferte Geld-Pauschale erhalten könnten, wenn sie Tätigkeiten in der US-Regierung, bei einer anderen Regierung oder auch bei supra- oder internationalen Organisationen annehmen würden.
http://www.lobbycontrol.de/2013/04/frag ... nwechsler/
Gávea and Goldman Sachs create company to invest in cellphone towers
Gávea Investimentos, the asset-management firm founded by former central banker Arminio Fraga, joined Goldman Sachs to invest in the market of mobile-phone towers. Named Cell Site Solutions (CSS), the company is expected to get up to $300 million in investments, half from each partner, Valor has learned.
...
http://lavca.org/2013/02/26/gavea-and-g ... valor-com/
Fragwürdige Praxis: Goldman Sachs & Co belohnen Seitenwechsler
Mehrere Wall-Street-Unternehmen zahlen ihren Angestellten hohe Boni, wenn diese in die Politik wechseln. Das berichtet die US-amerikanische Organisation Project on Government Oversight (Pogo).
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Aus Sicht der Unternehmen zahlt es sich aus, ehemalige Angestellte in hohe staatliche Posten zu bringen. Die Unternehmen erhalten einen direkten Zugang zur Politik. Wenn es sich dabei um Finanzminister oder gar Regierungschefs handelt, ist es leicht nachvollziehbar, dass es den Unternehmen viel Geld wert ist, diese Posten mit ehemaligen eigenen Leuten zu besetzen.
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Goldman Sachs zahlt auch für Wechsel in Regierungen außerhalb der USA
Ein gutes Beispiel dafür, wie sich ein Unternehmen ein weites, internationales Netz aus ehemaligen Angestellten gespannt hat, ist Goldman Sachs. CBSNews hat 2010 eine lange Liste mit Seitenwechslern zwischen den Goldman Sachs und der US-Regierung erstellt. Aus einem Dokument aus dem Jahr 2010 geht hervor, dass führende Angestellte eine nicht näher bezifferte Geld-Pauschale erhalten könnten, wenn sie Tätigkeiten in der US-Regierung, bei einer anderen Regierung oder auch bei supra- oder internationalen Organisationen annehmen würden.
http://www.lobbycontrol.de/2013/04/frag ... nwechsler/
Gávea and Goldman Sachs create company to invest in cellphone towers
Gávea Investimentos, the asset-management firm founded by former central banker Arminio Fraga, joined Goldman Sachs to invest in the market of mobile-phone towers. Named Cell Site Solutions (CSS), the company is expected to get up to $300 million in investments, half from each partner, Valor has learned.
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http://lavca.org/2013/02/26/gavea-and-g ... valor-com/
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Handymania
Film über die Lobbyschlacht um die EU-Datenschutzverordnung
Weiterhin versuchen zahllose Lobbyisten das Europäische Parlament dazu zu bringen, den von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag für einen EU-weit einheitlichen Datenschutz abzuwehren oder aufzuweichen.
...
Lobbyismus in der EU
Weiterhin versuchen zahllose Lobbyisten das Europäische Parlament dazu zu bringen, den von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag für einen EU-weit einheitlichen Datenschutz abzuwehren oder aufzuweichen. Noch vor der Sommerpause soll die entscheidende Abstimmung im zuständigen Innenausschuss stattfinden.
Aus diesem aktuellem Anlass haben wir gemeinsam mit unserem europäischen Netzwerk Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) einen kurzen Film produziert. Der Film zeigt, wie massiv die EU-Datenschutzverordnung von Lobbyisten umkämpft wird und mit welchen Mitteln die Industrie und ihre Lobbystrategen dabei vorgehen – und wie ihnen der Mangel an Lobbyregulierung dabei in die Hände spielt.
“Lobbyarbeit erbittert wie nie”
Der Vorschlag der EU-Kommission – laut Datenschutzexperten ein guter Vorschlag – wird von Unternehmen verschiedenster Branchen bekämpft, seien das die Online-Riesen Amazon, Google & Co, seien es Banken, Versicherungen oder Handelsunternehmen. Dominiert wird die Schlacht von US-Unternehmen, mit Unterstützung der US-Handelskammer American Chamber of Commerce.
Es geht um sehr viel Geld, das die Unternehmen mit den persönlichen Daten der EU-Bürgerinnen und Bürgern verdienen und auch weiterhin verdienen wollen. Der Lobbyandrang ist daher massiv. Selbst die zuständige Justizkommissarin Reding – als Mitglied der EU-Kommission wohl einiges an Lobbyarbeit gewöhnt – hat zu Protokoll gegeben, die Lobbyarbeit sei so erbittert geführt worden, wie sie es noch nie erlebt habe.
Lobbyschlacht offenbart Regulierungsmangel
....
Insider aus dem Europäischen Parlament melden, dass sie die Lobbyisten von Facebook und Co nur sehr selten selbst zu Gesicht bekommen haben. Stattdessen werden Unternehmensallianzen gegründet, bei denen dann in der Kommunikation nach außen kleine Unternehmen mit ihren Sorgen nach vorn gestellt werden, obwohl tatsächlich die Großen die Agenda bestimmen.
Oder professionelle Lobbyagenturen gründen für ihre Auftraggeber so genannte Frontgroups, die vorgeben, unabhängig zu sein, tatsächlich aber von Großunternehmen mit vitalen Interessen an einer Schwächung der Verordnung finanziert werden.
....
Mehr Infos und der Film:
https://www.lobbycontrol.de/2013/05/fil ... erordnung/
Fettdrucke von Handymania.
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Lobbyismus in der EU
Weiterhin versuchen zahllose Lobbyisten das Europäische Parlament dazu zu bringen, den von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag für einen EU-weit einheitlichen Datenschutz abzuwehren oder aufzuweichen. Noch vor der Sommerpause soll die entscheidende Abstimmung im zuständigen Innenausschuss stattfinden.
Aus diesem aktuellem Anlass haben wir gemeinsam mit unserem europäischen Netzwerk Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) einen kurzen Film produziert. Der Film zeigt, wie massiv die EU-Datenschutzverordnung von Lobbyisten umkämpft wird und mit welchen Mitteln die Industrie und ihre Lobbystrategen dabei vorgehen – und wie ihnen der Mangel an Lobbyregulierung dabei in die Hände spielt.
“Lobbyarbeit erbittert wie nie”
Der Vorschlag der EU-Kommission – laut Datenschutzexperten ein guter Vorschlag – wird von Unternehmen verschiedenster Branchen bekämpft, seien das die Online-Riesen Amazon, Google & Co, seien es Banken, Versicherungen oder Handelsunternehmen. Dominiert wird die Schlacht von US-Unternehmen, mit Unterstützung der US-Handelskammer American Chamber of Commerce.
Es geht um sehr viel Geld, das die Unternehmen mit den persönlichen Daten der EU-Bürgerinnen und Bürgern verdienen und auch weiterhin verdienen wollen. Der Lobbyandrang ist daher massiv. Selbst die zuständige Justizkommissarin Reding – als Mitglied der EU-Kommission wohl einiges an Lobbyarbeit gewöhnt – hat zu Protokoll gegeben, die Lobbyarbeit sei so erbittert geführt worden, wie sie es noch nie erlebt habe.
Lobbyschlacht offenbart Regulierungsmangel
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Insider aus dem Europäischen Parlament melden, dass sie die Lobbyisten von Facebook und Co nur sehr selten selbst zu Gesicht bekommen haben. Stattdessen werden Unternehmensallianzen gegründet, bei denen dann in der Kommunikation nach außen kleine Unternehmen mit ihren Sorgen nach vorn gestellt werden, obwohl tatsächlich die Großen die Agenda bestimmen.
Oder professionelle Lobbyagenturen gründen für ihre Auftraggeber so genannte Frontgroups, die vorgeben, unabhängig zu sein, tatsächlich aber von Großunternehmen mit vitalen Interessen an einer Schwächung der Verordnung finanziert werden.
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Mehr Infos und der Film:
https://www.lobbycontrol.de/2013/05/fil ... erordnung/
Fettdrucke von Handymania.
-
Handymania
Not macht käuflich
Die folgende Nachricht ist seit April 2013 bekannt, wurde aber von der SZ aktuell in einer Printausgabe kritisch nochmals aufgegriffen. Vorab die Meldung bei D-Radio:
Samstag, 8. Juni 2013
Madrid benennt Metrostation nach Telefonanbieter
Madrid ist hochverschuldet und hat deshalb den Namen einer Metrostation an das britische Mobilfunk-Unternehmen Vodafone verkauft.
...
Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, ist die Umbenennung unter Madrilenen heftig umstritten. Es heißt, "das Herz der Stadt sei verkauft worden", denn die Station liegt am Mittelpunkt des Landes.
http://wissen.dradio.de/nachrichten.59. ... _id=230484
In der Printausgabe der SZ vom 8./.9. Juni 2013 zum Artikel "Not macht käuflich" von Thomas Urban steht unter anderem:
...
Die Madrider Meinungsmacher schweigen indes vielsagend dazu. Die beiden großen Zeitungen El Pais und El Mundo haben die beispiellose Neuerung nicht kommentiert, geschweige denn bejubelt. Redakteure geben hinter vorgehaltener Hand zu verstehen, dass ihnen die Umbenennung überaus peinlich ist. Doch andererseits ist Vodafone ein potenter Anzeigenkunde, den man angesichts der finanziellen Schieflage der Verlage nicht vergrätzen dürfe.
...
Marketingexperten sagen allerdings voraus, dass dieser Namenskauf ein Eigentor für Vodafone sein werde. Die Firma wecke bei niemandem positive Emotionen, doch mit Sicherheit reagiere ein Teil der Madrilenen mit Wut.
...
Fettdruck Handymania. Diesen Punkt verschweigen andere (Internet-) Nachrichtendienste.
Weiteres zum Thema:
Madrid sells its Sol in big money ad deal
http://www.thelocal.es/20130425/sol-station
Madrid to brand landmark metro station 'Vodafone'
http://www.bangkokpost.com/news/world/3 ... n-vodafone
Samstag, 8. Juni 2013
Madrid benennt Metrostation nach Telefonanbieter
Madrid ist hochverschuldet und hat deshalb den Namen einer Metrostation an das britische Mobilfunk-Unternehmen Vodafone verkauft.
...
Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, ist die Umbenennung unter Madrilenen heftig umstritten. Es heißt, "das Herz der Stadt sei verkauft worden", denn die Station liegt am Mittelpunkt des Landes.
http://wissen.dradio.de/nachrichten.59. ... _id=230484
In der Printausgabe der SZ vom 8./.9. Juni 2013 zum Artikel "Not macht käuflich" von Thomas Urban steht unter anderem:
...
Die Madrider Meinungsmacher schweigen indes vielsagend dazu. Die beiden großen Zeitungen El Pais und El Mundo haben die beispiellose Neuerung nicht kommentiert, geschweige denn bejubelt. Redakteure geben hinter vorgehaltener Hand zu verstehen, dass ihnen die Umbenennung überaus peinlich ist. Doch andererseits ist Vodafone ein potenter Anzeigenkunde, den man angesichts der finanziellen Schieflage der Verlage nicht vergrätzen dürfe.
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Marketingexperten sagen allerdings voraus, dass dieser Namenskauf ein Eigentor für Vodafone sein werde. Die Firma wecke bei niemandem positive Emotionen, doch mit Sicherheit reagiere ein Teil der Madrilenen mit Wut.
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Fettdruck Handymania. Diesen Punkt verschweigen andere (Internet-) Nachrichtendienste.
Weiteres zum Thema:
Madrid sells its Sol in big money ad deal
http://www.thelocal.es/20130425/sol-station
Madrid to brand landmark metro station 'Vodafone'
http://www.bangkokpost.com/news/world/3 ... n-vodafone
-
Handymania
Lobbyreport 2013 für D
Die Lobbyismus-Debatte 2009-2013:
Eine Bilanz der schwarz-gelben Regierungszeit
...
Heutiger Lobbyismus höhlt die Demokratie aus:
Zehn Thesen zu Lobbyismus in Deutschland; S. 8.
...
Journalist/innen werden dementsprechend mit interessengeleiteter Expertise und Gutachten bedrängt. Sie werden wie politische
Entscheider/innen zu Reisen, Veranstaltungen und kostspieligen Events eingeladen.
Wissenschaftler/innen und Hochschulen sind begehrte Partner für Lobbyisten und ihrerseits oft auf zusätzliche Finanzierung angewiesen.
...
https://www.lobbycontrol.de/wp-content/ ... rt2013.pdf
Lese-Tipp:
HINTERGRUND - Das Nachrichtenmagazin
Titelthema - "Rechtsstaat"
Artikel: Die "Sechste Gewalt" im Staat von Sascha Adamek (leider nicht online).
http://www.hintergrund.de/das-heft-uebersicht.html
Eine Bilanz der schwarz-gelben Regierungszeit
...
Heutiger Lobbyismus höhlt die Demokratie aus:
Zehn Thesen zu Lobbyismus in Deutschland; S. 8.
...
Journalist/innen werden dementsprechend mit interessengeleiteter Expertise und Gutachten bedrängt. Sie werden wie politische
Entscheider/innen zu Reisen, Veranstaltungen und kostspieligen Events eingeladen.
Wissenschaftler/innen und Hochschulen sind begehrte Partner für Lobbyisten und ihrerseits oft auf zusätzliche Finanzierung angewiesen.
...
https://www.lobbycontrol.de/wp-content/ ... rt2013.pdf
Lese-Tipp:
HINTERGRUND - Das Nachrichtenmagazin
Titelthema - "Rechtsstaat"
Artikel: Die "Sechste Gewalt" im Staat von Sascha Adamek (leider nicht online).
http://www.hintergrund.de/das-heft-uebersicht.html
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Handymania
Auszüge aus dem Transparenz-Register d. EU
Lobbyismus-Investitionen von Telekommunikationsfirmen (auffallend mit sehr hohen Summen).
Beispiele:
Vodafone Belgium SA
Geschäftsjahr: 03/2012 - 03/2013
Geschätzte Kosten der direkten Lobbyarbeit der Organisation bei den EU-Organen für dieses Geschäftsjahr:
>= 1000000 € und < 1250000 €.
http://ec.europa.eu/transparencyregiste ... tView=true
Deutsche Telekom
Geschäftsjahr: 01/2012 - 12/2012
Geschätzte Kosten der direkten Lobbyarbeit der Organisation bei den EU-Organen für dieses Geschäftsjahr:
1.120.000 €.
http://ec.europa.eu/transparencyregiste ... tView=true
Alcatel Lucent
Geschäftsjahr: 01/2012 - 12/2012
Geschätzte Kosten der direkten Lobbyarbeit der Organisation bei den EU-Organen für dieses Geschäftsjahr:
>= 1000000 € und < 1250000 €.
http://ec.europa.eu/transparencyregiste ... tView=true
Orange
Geschäftsjahr: 01/2012 - 12/2012
Geschätzte Kosten der direkten Lobbyarbeit der Organisation bei den EU-Organen für dieses Geschäftsjahr:
750.000 €.
http://ec.europa.eu/transparencyregiste ... tView=true
Nokia Siemens Network
Geschäftsjahr: 01/2012 - 12/2012
Geschätzte Kosten der direkten Lobbyarbeit der Organisation bei den EU-Organen für dieses Geschäftsjahr:
>= 600000 € und < 700000
http://ec.europa.eu/transparencyregiste ... tView=true
Telefonica
Geschäftsjahr: 01/2012 - 12/2012
Geschätzte Kosten der direkten Lobbyarbeit der Organisation bei den EU-Organen für dieses Geschäftsjahr:
2.069.000 €
http://ec.europa.eu/transparencyregiste ... tView=true
Links:
Einflussnahme von ganz oben - 18. Okt. 2013
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/l ... .1797519-2
3 SAT - Lobbyismus - die Macht der Einflüsterer
https://www.youtube.com/watch?v=ywVKbpvk8Nk
Transparency Germany @transparency_de
#ZDFheuteshow „The ARD Lobbythek - Gesetze einfach selber machen“ Must see ab Minute 20:00 http://bit.ly/1b6du0Q #Lobbyismus #Quandt
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/ ... tober-2013
https://www.lobbycontrol.de/schwerpunkt ... in-der-eu/
Beispiele:
Vodafone Belgium SA
Geschäftsjahr: 03/2012 - 03/2013
Geschätzte Kosten der direkten Lobbyarbeit der Organisation bei den EU-Organen für dieses Geschäftsjahr:
>= 1000000 € und < 1250000 €.
http://ec.europa.eu/transparencyregiste ... tView=true
Deutsche Telekom
Geschäftsjahr: 01/2012 - 12/2012
Geschätzte Kosten der direkten Lobbyarbeit der Organisation bei den EU-Organen für dieses Geschäftsjahr:
1.120.000 €.
http://ec.europa.eu/transparencyregiste ... tView=true
Alcatel Lucent
Geschäftsjahr: 01/2012 - 12/2012
Geschätzte Kosten der direkten Lobbyarbeit der Organisation bei den EU-Organen für dieses Geschäftsjahr:
>= 1000000 € und < 1250000 €.
http://ec.europa.eu/transparencyregiste ... tView=true
Orange
Geschäftsjahr: 01/2012 - 12/2012
Geschätzte Kosten der direkten Lobbyarbeit der Organisation bei den EU-Organen für dieses Geschäftsjahr:
750.000 €.
http://ec.europa.eu/transparencyregiste ... tView=true
Nokia Siemens Network
Geschäftsjahr: 01/2012 - 12/2012
Geschätzte Kosten der direkten Lobbyarbeit der Organisation bei den EU-Organen für dieses Geschäftsjahr:
>= 600000 € und < 700000
http://ec.europa.eu/transparencyregiste ... tView=true
Telefonica
Geschäftsjahr: 01/2012 - 12/2012
Geschätzte Kosten der direkten Lobbyarbeit der Organisation bei den EU-Organen für dieses Geschäftsjahr:
2.069.000 €
http://ec.europa.eu/transparencyregiste ... tView=true
Links:
Einflussnahme von ganz oben - 18. Okt. 2013
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/l ... .1797519-2
3 SAT - Lobbyismus - die Macht der Einflüsterer
https://www.youtube.com/watch?v=ywVKbpvk8Nk
Transparency Germany @transparency_de
#ZDFheuteshow „The ARD Lobbythek - Gesetze einfach selber machen“ Must see ab Minute 20:00 http://bit.ly/1b6du0Q #Lobbyismus #Quandt
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/ ... tober-2013
https://www.lobbycontrol.de/schwerpunkt ... in-der-eu/
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Handymania
Freihandelsabkommen TTIP
Interview mit BUND-Sprecherin des Arbeitskreises Internationale Umweltpolitik Marianne Henkel / Dez. 2013; GEO.de:
Freihandelsabkommen TTIP
"Mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar"
...
Welche Rolle spielt Lobbyarbeit?
Es spricht einiges dafür, dass die Unternehmensseite ihre Wünsche, bis hin zu konkreten Textvorschlägen, in den Prozess einbringt.
Wir Vertreter der Zivilgesellschaft hingegen sind darauf beschränkt, in "offenen Konsultationen" mit der Kommission unsere Belange vorzutragen. Wir haben nicht einmal Zugang zu den Verhandlungstexten. Die werden derzeit noch geheim gehalten - übrigens auch vor den Parlamenten der Länder. Das ist eine mit demokratischen Prinzipien nicht zu vereinbarende Begünstigung von Wirtschaftsinteressen.
Die oberste Verbraucherschützerin der USA, Lori Wallach, spricht sogar von einem "Staatsstreich in Zeitlupe" und dem "Versuch, die Demokratie zu untergraben". Was macht TTIP für unsere Regierungen so attraktiv?
Sie versprechen sich Wirtschaftswachstum und neue Jobs, einen Konjunkturschub ganz ohne den Einsatz von Steuergeldern. Eine viel zitierte Studie des Ifo-Instituts stellt für die EU 400.000 neue Jobs in Aussicht, eine andere ein BIP-Wachstum von knapp einem halben Prozent. Diese Prognosen basieren aber auf der Annahme, dass ein sehr weit reichendes Abkommen abgeschlossen wird. Das halten selbst seine Befürworter für wenig wahrscheinlich. Klar ist auch: Es wird Gewinner und Verlierer geben. In wettbewerbsfähigen Industrien werden vermutlich neue Jobs geschaffen, in anderen werden Jobs verloren gehen. Diesen Effekt konnte man schon bei der ökonomischen Integration der EU beobachten.
....
http://www.geo.de/GEO/natur/green-livin ... 76778.html
Freihandelsabkommen TTIP
"Mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar"
...
Welche Rolle spielt Lobbyarbeit?
Es spricht einiges dafür, dass die Unternehmensseite ihre Wünsche, bis hin zu konkreten Textvorschlägen, in den Prozess einbringt.
Wir Vertreter der Zivilgesellschaft hingegen sind darauf beschränkt, in "offenen Konsultationen" mit der Kommission unsere Belange vorzutragen. Wir haben nicht einmal Zugang zu den Verhandlungstexten. Die werden derzeit noch geheim gehalten - übrigens auch vor den Parlamenten der Länder. Das ist eine mit demokratischen Prinzipien nicht zu vereinbarende Begünstigung von Wirtschaftsinteressen.
Die oberste Verbraucherschützerin der USA, Lori Wallach, spricht sogar von einem "Staatsstreich in Zeitlupe" und dem "Versuch, die Demokratie zu untergraben". Was macht TTIP für unsere Regierungen so attraktiv?
Sie versprechen sich Wirtschaftswachstum und neue Jobs, einen Konjunkturschub ganz ohne den Einsatz von Steuergeldern. Eine viel zitierte Studie des Ifo-Instituts stellt für die EU 400.000 neue Jobs in Aussicht, eine andere ein BIP-Wachstum von knapp einem halben Prozent. Diese Prognosen basieren aber auf der Annahme, dass ein sehr weit reichendes Abkommen abgeschlossen wird. Das halten selbst seine Befürworter für wenig wahrscheinlich. Klar ist auch: Es wird Gewinner und Verlierer geben. In wettbewerbsfähigen Industrien werden vermutlich neue Jobs geschaffen, in anderen werden Jobs verloren gehen. Diesen Effekt konnte man schon bei der ökonomischen Integration der EU beobachten.
....
http://www.geo.de/GEO/natur/green-livin ... 76778.html
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conviva
Alte Spur?
Alte Spur?Handymania hat geschrieben: ↑27. November 2012 20:2026.11.2012 in Lobbyismus von Martin Reyher
Dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn von Transparenz bei Nebentätigkeiten nicht viel hält, erklärt sich vielleicht mit seiner klandestinen Vergangenheit. Denn wie das Magazin FOCUS heute berichtet, verdiente Spahn jahrelang “über ein diskretes Firmenkonstrukt heimlich an intensiver Lobbyarbeit für die Gesundheitsindustrie.”
Es geht um eine Beratungs- und Lobbyagentur namens Politas, an der Spahn zwischen April 2006 und Mai 2010 beteiligt war. Für die Klienten der Agentur, vornehmlich aus der Medizin- und Pharmabranche, war Spahns Doppeltätigkeit ein Glücksfall: Denn als Gesundheitspolitiker arbeite Spahn an Gesetzen mit, von denen seine Kunden direkt betroffen gewesen sein dürften – einen direkteren Zugang zu politischen Entscheidungsträgern kann man kaum bekommen.
http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/1 ... beteiligt/
Gesundheit der Deutschen :
Spahn schlägt die App auf Rezept vor
Von Andreas Mihm, Berlin - Aktualisiert am 15.05.2019
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ ... 88451.html
Ärzte sollen künftig Gesundheits-Apps auf das Handy verschreiben können wie Arzneimittel oder Gehhilfen. Das sieht an ein neuer Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor. Er denkt dabei an digitale Assistenten, die die Grundversorgung konkret verbessern – wie Tagebücher für Diabetiker, digitale Hilfen für Schwangere oder zur Begleitung psychischer Erkrankungen. Diese würden dann künftig von der Krankenkasse bezahlt.
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conviva
Re: Frische Spur!
Frische Spur!conviva hat geschrieben: ↑16. Mai 2019 08:18Alte Spur?Handymania hat geschrieben: ↑27. November 2012 20:2026.11.2012 in Lobbyismus von Martin Reyher
Dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn von Transparenz bei Nebentätigkeiten nicht viel hält, erklärt sich vielleicht mit seiner klandestinen Vergangenheit. Denn wie das Magazin FOCUS heute berichtet, verdiente Spahn jahrelang “über ein diskretes Firmenkonstrukt heimlich an intensiver Lobbyarbeit für die Gesundheitsindustrie.”
Es geht um eine Beratungs- und Lobbyagentur namens Politas, an der Spahn zwischen April 2006 und Mai 2010 beteiligt war. Für die Klienten der Agentur, vornehmlich aus der Medizin- und Pharmabranche, war Spahns Doppeltätigkeit ein Glücksfall: Denn als Gesundheitspolitiker arbeite Spahn an Gesetzen mit, von denen seine Kunden direkt betroffen gewesen sein dürften – einen direkteren Zugang zu politischen Entscheidungsträgern kann man kaum bekommen.
http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/1 ... beteiligt/
Gesundheit der Deutschen :
Spahn schlägt die App auf Rezept vor
Von Andreas Mihm, Berlin - Aktualisiert am 15.05.2019
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ ... 88451.html
Ärzte sollen künftig Gesundheits-Apps auf das Handy verschreiben können wie Arzneimittel oder Gehhilfen. Das sieht an ein neuer Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor. Er denkt dabei an digitale Assistenten, die die Grundversorgung konkret verbessern – wie Tagebücher für Diabetiker, digitale Hilfen für Schwangere oder zur Begleitung psychischer Erkrankungen. Diese würden dann künftig von der Krankenkasse bezahlt.
Spurenleseübung:
Spahn reagiert mit dem Vorstoß auf Klagen vieler Start-ups, die Schwierigkeiten haben, im komplexen deutschen Gesundheitssystem ihre Produkte an den Mann oder die Frau zu bringen. Vielfach weichen Sie deshalb ins Ausland aus, wo Patienten eher daran gewöhnt sind, für solche Produkte selbst zu zahlen.
Das Bundesgesundheitsministerium wiederum will verhindern, dass sich sinnvolle und hilfreiche Produkte in Deutschland nur jene Patienten leisten können, die dafür selbst bezahlen. Deshalb soll die Zulassung im digitalen Versorgungsgesetz vereinfacht werden. Nicht zuletzt dürfte damit auch der Standort für Gesundheits-Start-ups gestärkt werden.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ ... 88451.html