Politik und Lobby in Behörden

[HKB]

Sind deutsche Behörden rechtsradikal durchsetzt?
22. Juni 2015, 14:44 Uhr
Oktoberfest-Attentat
Hinweise auf zweite Bombe bei Wiesn-Anschlag
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/okt ... -1.2532531
Ein Beispiel von Versagen durch Strafverfolgungsbehörden in Deutschland. Gehen Hinweise in bestimmte Richtung, wird ihnen nicht konsequent nachgegangen. Der NSU-Skandal hat systematisches Wegschauen von Amts wegen ans Licht gebracht. Danach wurde auch die Untersuchung des Münchner Oktoberfest-Attentats wieder aufgerollt. Auch hier scheint sich nun zu zeigen: Was Behörden nicht passte, wurde unten gehalten.

Ein weiteres Beispiel ist der amtliche Strahlenschutz.
Beispiel Radioaktivität: In der Asse kam zu Tage, dass das Amtshandeln völlig durchsetzt war von wissenschaftlich getarntem Lobbyismus.

Besispeil EMF:
Institutionelle Korruption im Umgang mit den Risiken der Hochfrequenzstrahlung in den letzten 50 Jahren
http://www.pandora-stiftung.eu/download ... t-2012.pdf
Deutsche Mobilfunkforschung Von subtiler Fälschung zur Wissenschaftskriminalität
http://www.diagnose-funk.org/downloads/ ... singer.pdf

[HKB]

Eine öffentliche Schule hat in Deutschland den Status einer Behörde. Nicht selten ist Wegschauen Methode.
In Deutschland schauen Lehrer und die Schulleitung weg, wenn Schüler sogar während der Klassenarbeiten und Prüfungen ihre Handys benutzen. Sie setzen da auf die freiwillige soziale Kompetenz der Schüler... So geschehen an einer Alfelder Grundschule. Früher gab es für sowas eine 6 wegen Betrug.
http://www.spiegel.de/forum/schulspiege ... t_29867048 #3
Wie kann eine Rechtslage entstehen und belassen werden, in der Schulen sich fürchten, dass Eltern gegen Schulen und Lehrer klagen, wenn Schülern Gegenstände abgenommen werden, deren penetrante Benutzung den Unterricht stört?

IT-Sicherheitsgesetz - Chaos Computer Club warnt vor Zusammenarbeit mit Bundesbehörde
Nach Hacker-Angriffen sollen Firmen künftig mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik kooperieren. Der CCC hält die Behörde für nicht vertrauenswürdig.
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/ ... ag-ccc-bsi
"Es bestehen konkrete Anlässe zum Zweifel daran, dass das BSI ausschließlich der Sicherheit von Computern und Netzen verpflichtet ist und nicht im Rahmen von Aufgaben bei der sogenannten 'inneren Sicherheit' gezielt auf eine Schwächung von Endgeräten und Kommunikationsinfrastrukturen hinarbeitet", schreibt er in seiner Stellungnahme. Neumann bezieht sich unter anderem auf die kürzlich von netzpolitik.org aufgdeckte Beteiligung des BSI an der Entwicklung des "Staatstrojaners" zur Onlinedurchsuchung von Computern.

[HKB]

Günther Oettinger und die Lobbyisten: Der Telekommissar
Eine Datenanalyse von Alexander Demling und Philipp Seibt
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 40147.html
Um einen Termin bei Günther Oettinger zu kriegen, sollte man am besten Konzernlobbyist sein. Verbraucherschützer haben hingegen kaum Chancen, zum Digitalkommissar vorzudringen, zeigt eine Auswertung seines Kalenders.
Geht es um die Netzneutralität, wird Günther Oettinger harsch: Als "taliban-artig" bezeichnete der EU-Digitalkommissar die Befürworter des gleichen Netzes für alle bei einer Diskussionsveranstaltung im März. Mehr noch: Wer Telekom-Unternehmen zwinge, die Daten jedes Absenders ohne Aufpreis gleichwertig durch ihr Netz zu leiten, gefährde sogar Leben - doch dazu später mehr.
Deutsche Telekom-Chef Timotheus Höttges, der auf dem Podium an Oettingers Seite saß, war jedenfalls ganz seiner Meinung.

[HKB]

Papst Franziskus:
"Die wirkliche Weisheit, die aus der Reflexion, dem Dialog und der großherzigen Begegnung zwischen Personen hervorgeht, erlangt man nicht mit einer bloßen Anhäufung von Daten, die sättigend und benebelnd in einer Art geistiger Umweltverschmutzung endet"
"Die Unterwerfung der Politik unter die Technologie und das Finanzwesen zeigt sich in der Erfolglosigkeit der Weltgipfel über Umweltfragen"
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitges ... ka/seite-2

Was ist aus den Klagen gegen die vatikanischen Rundfunksender geworden? Gab es Konsequenzen?

[conviva]

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 92680.html
Koalitionsvertrag
Union und SPD streichen Lobbyregister
Kurz vor Ende der Verhandlungen haben Union und SPD nach Informationen des SPIEGEL die Einführung eines Lobbyregisters gestrichen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 92680.html
In einer neuen Großen Koalition wird es nun doch kein Lobbyregister geben. Denn unmittelbar vor dem Abschluss der Verhandlungen zwischen Union und SPD wurde die Einführung einer entsprechenden Datenbank nach Informationen des SPIEGEL aufgegeben.
Mit einem solchen Register könnte die Identität von Lobbyisten, deren Auftraggeber, politische Ziele und Finanzierung offengelegt werden. In einem Vertragsentwurf hieß es noch: "Wir wollen mit einem verpflichtenden Lobbyregister Transparenz schaffen, ohne wirksames Regierungshandeln oder die freie Ausübung des parlamentarischen Mandats einzuschränken."
Oppositionspolitiker und Initiativen wie LobbyControl und Abgeordnetenwatch kritisieren die Streichung. Die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg hätte sich "ein klares Bekenntnis zum transparenten Staat gewünscht, auch um verlorenes Vertrauen in staatliche Stellen wieder aufzubauen".
Mehr dazu im SPIEGEL Heft 7/2018 Der Preis der Macht

[conviva]

Kampf gegen Korruption im Bundestag
Europarat stellt Berlin mieses Zeugnis aus
Der Europarat drängt die deutsche Politik seit Jahren darauf, mehr gegen Korruption im Parlament zu unternehmen - mit mäßigem Erfolg. Die Hälfe der Vorschläge setzte der Bundestag nicht um.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 05989.html
Greco hatte Deutschland schon 2015 nahegelegt, mehr zu unternehmen, um eine mögliche Einflussnahme von Lobbyisten bei der Gesetzgebung transparenter zu machen. Außerdem forderten die Experten unter anderem, dass Abgeordnete eventuelle Interessenskonflikte konsequenter offenlegen müssen. Diese und andere Empfehlungen habe Deutschland nicht oder nur teilweise umgesetzt.

[conviva]

Rate, rate, wer sagt das?
Ist es ein Fuchs - oder ein Has?

Wir brauchen doch eine digitale Pädagogik und nicht nur Tablets. Darum bin ich froh, dass die Autofirmen uns dabei jetzt unterstützen und ein Bündnis für die digitale Bildung entwickeln, bei dem pädagogisches Personal direkt bei den Unternehmen geschult wird.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inha ... 21555.html

Die Denkschablonen, die der Herr Ministerpräsident ausmalen durfte, lieferte die Stuttgarter Zeitung.
Inwiefern sind darüber hinaus die Interessen der Autoindustrie und der Landespolitik deckungsgleich Müsste nicht auch der ein oder andere Politiker zur Nachhilfe in die Unternehmen gehen?

[conviva]

Notizen aus der Provinz ...

"5G bedeutet jedoch eine Verdoppelung bis zu einer Verzehnfachung der Sendemasten. Zur Beseitigung der Funklöcher brauchen wir schon jetzt deutlich mehr Sendemasten im Land", so Strobl.
Als Voraussetzung für eine sehr gute Mobilfunkversorgung brauche man aber auch ein flächendeckendes Glasfasernetz.
https://www.rnz.de/nachrichten/buchen_a ... 75457.html

Der ländliche Landkreis, indem der ba-wü. Innenminister zu Besuch war, hat eines der am besten ausgebauten Glasfasernetze in D.
Glasfasernetze werden demnach als nicht zureichend angesehen sondern als funktionelles Teilstück von 5G für IoT, smarte Anwendungen, auton. Fahren etc.

viewtopic.php?f=2&t=42370


Kretschmann tanzt auf die Musik der Freiheit den Gleichschritt des Totalitären

Und was die flächendeckende Versorgung mit 5G betrifft, will ich nicht verschweigen, dass dabei auch auf die Bevölkerung noch einiges zukommen wird. Denn klar ist: wir werden dafür wesentlich mehr Sendemasten benötigen als heute. Da wir Grünen aus der kritischen Bevölkerung kommen, haben wir aber eine große Erfahrung damit, die Menschen mitzunehmen. Insofern bin ich sicher, dass wir bei der digitalen Infrastruktur den Anschluss schaffen werden.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inha ... 21555.html

Die Grünen als politischer Hort der "kritischen Bevölkerung", die Grünen als die einzig ökologisch Rechtgläubigen. Der Mann war mal beim KBW. Diesen mentalen Schatten hat er nach seiner Wahl zum MP mit abfälligen Bemerkungen über Zeugen Jehovas zu überspringen versucht. Seine Wahl hat er dem politischen Erdbeben nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima zu verdanken. Die politische kritische Masse für die Überwindung eines totalitären Stromversorgungssystems schien dadurch erreicht. Doch seine Anfälligkeit sich auf die Versuchung der totalitären Überwältigung einzulassen konnte er damit nicht überwinden.
Mit welchem Waschmittelmittel wurde diese Seele von falschen Zweifeln ihrer früheren Überzeugungen gereinigt? Wenn auch nicht ganz ...
Ich will es mal so sagen: Ich habe spätestens bei meiner Reise ins Silicon Valley gemerkt, dass uns unsere Fehlervermeidungskultur nicht weiterbringt. In der Politik ist der Anreiz, Fehler zu vermeiden um ein Vielfaches größer als der Antrieb, eine Innovation hervorzubringen. Vielleicht stellt sich die enge Zusammenarbeit mit der Autoindustrie eines Tages als Fehler heraus. Aber es ist trotzdem besser, zusammenzuarbeiten als nichts zu tun und dadurch Zukunftschancen zu verpassen.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inha ... 21555.html
So dürften die politischen Macher der globalen Atomwirtschaft auch gedacht haben.
Durchmarschieren als Flucht nach vorne, Ausweichen vor der verantwortungsbereiten Einbeziehung von Bedenken in die politischen Erwägungen, wenn einem scheint, dass so oder so nichts anderes übrig bleibt. "Vielleicht ..." - und das war's dann. Eigentlich bedeutet die Aussage, dass für die öffentliche Abwägung von Risiken kein Raum bleibt.
In Aussagen zu politischen Angelegenheiten spricht Kretschmann immer mal vom "Marschieren". So auch im Interview: " ...ich kann gerade nicht erkennen, in welche Richtung die Bundesregierung dabei marschieren will. Ihr Digitalpakt etwa ist eine totale Katastrophe."

Wenn ich heute aus dem Hauptbahnhof komme und die Zeugen Jehovas mit dem Wachturm stehen sehe, dann denke ich: Genauso standest du damals mit der Kommunistischen Volkszeitung vor irgendeinem Betrieb im Regen. Alle revolutionären Bewegungen drohen irgendwann ins Totalitäre und Autoritäre abzusinken. Und die Bücher von Hannah Arendt haben mir ja geholfen, rauszukommen aus diesem linksradikalen, totalitären Denken und der ganzen Gewaltmystik.
https://www.cicero.de/innenpolitik/grue ... naer/54024

[conviva]

Während Kreztschman im Autobundesland Baden-Württemberg noch Rechtfertigungen und Forderungen produziert, versucht im anderen Autobundesland Niedersachsen der derzeiteige Wirtschafts- und Ex-Bildungsminister Althusmann Fakten zu schaffen.

Wenn der Wirtschaftsminister Bildung „masterplant“
oder: Zwangsdigitalisierung an Niedersachsens Schulen
http://www.aufwach-s-en.de/2018/08/wenn ... sterplant/
Laptops oder Tablets für Schüler in Niedersachsen als Pflichtausstattung
https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 40258.html
Quelle: https://www.diagnose-funk.org/publikationen/newsblog

Man denkt sehr wahrscheinlch nicht daran die Geräte stets kabelgebunden zu betreiben.

Die Eltern der Schüler in Niedersachsen sollen die Endgeräte selbst kaufen müssen. Die Lernmittelfreiheit (Freistellung der Eltern von der Beschaffung der Lernmittel) wurde in Niedersachsen schon durch die Regierung Wulf zu Beginn des Schuljahres 2004/2005 abgeschafft. In Baden-Württemberg besteht sie. Die Schulen müssen den Schülern die Lernmittel stellen. Das beträfe auch die "digitalen Endgeräte". Daher jammert Kretschmann über die katastrophal niedrige Bezuschussung durch den Bund; https://www.stuttgarter-zeitung.de/inha ... 21555.html. An seiner Rechnung, dass die Zuschüsse aus dem Bund nur für eine Tabletklasse pro Schule reichten, wird klar, wie exorbitant teuer das tolle Geschäft der Industrie für die Schulen bzw. das Autobundesland Baden-Württemberg wäre. Bei der besagten engen Verbundenheit mit der Autoindustrie wird man da sicher zu Lösungen kommen können - gell . Denn Grüne MPs haben als Führer der kritschen Masse der Gesellschaft genug Erfahrung die Menschen in die Strahlenhölle mitzunehmen. Wo ein Missionar ist, ist auch ein Weg.